AKW-Laufzeitverlängerung "vertretbar" für Wirtschaftsminister Al-Wazir

Nach dem Machtwort von Kanzler Scholz im Atomstreit zeigt sich die FDP zufrieden: Man begrüße die Entscheidung, alle drei verbliebenen Atomkraftwerke über das Jahresende hinaus zu betreiben. Die Grünen reagierten zurückhaltend, teilweise auch mit deutlicher Kritik. Hessens grüner Wirtschafts- und Energieminister Al-Wazir spricht gegenüber HIT RADIO FFH von einem "vertretbaren Kompromiss".

Al-Wazir hält die Kernforderungen der Grünen für erfüllt: "Keine neuen Brennstäbe, kein zusätzlicher Atommüll. Lediglich das Ende von über sechs Jahrzehnten Atomkraftnutzung in Deutschland verschiebt sich durch die Restnutzung der vorhandenen Brennstäbe um dreieinhalb Monate. Das ist in diesem schwierigen Winter ein vertretbarer Kompromiss", so Al-Wazir.

Al-Wazir: Weitere Themen müssen angegangen werden

Jetzt könne sich mit den eigentlich wichtigen Fragen der Zukunft beschäftigt werden: "Das ist die Energieeinsparung, die Steigerung der Energieeffizienz und der Ausbau der Erneuerbaren Energien. Nur das macht uns langfristig nicht mehr erpressbar und sorgt für bezahlbare Energie", erklärt Al-Wazir weiter.

Habeck sieht staatspolitische Verantwortung

Bundeswirtschaftsminister Habeck will jetzt in seiner Fraktion für den Vorschlag des Kanzlers werben. Dass Olaf Scholz (SPD) nun in der Frage der Laufzeiten der verbleibenden drei Atomkraftwerke seine "maximale Autorität" eingesetzt habe, sei eine "unübliche Lösung einer verfahrenen Situation", sagte Habeck  in den ARD-"Tagesthemen". "Er ist voll ins Risiko gegangen, und ich werbe dann dafür, dass wir jetzt diesen Weg auch gehen, weil alles andere staatspolitisch nicht verantwortlich wäre."

Kompromiss im AKW-Streit zwischen FDP und Grünen

Die Grünen-Spitze hatte zurückhaltend auf die Entscheidung von Scholz reagiert, dass die drei AKW noch bis Mitte April 2023 laufen sollen. Die Grünen hatten am Wochenende auf einem Parteitag beschlossen, nötigenfalls einen - von Habeck vorgeschlagenen - sogenannten Streckbetrieb für die Meiler Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis Mitte April 2023 mitzutragen. Die FDP hatte gefordert, auch das dritte Atomkraftwerk Emsland am Netz zu halten und alle drei Meiler bis ins Jahr 2024 hinein laufen zu lassen.

Klare Ansage vom Kanzler

Die verbleibenden drei deutschen Atomkraftwerke sollen bis maximal Mitte April kommenden Jahres weiterlaufen können. Das hat Kanzler Scholz SPD entschieden, wie ein Regierungssprecher in Berlin mitteilte. "Es wird die gesetzliche Grundlage geschaffen, um den Leistungsbetrieb der Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 sowie Emsland über den 31.12.2022 hinaus bis längstens zum 15.04.2023 zu ermöglichen", heißt es in einem Schreiben, das an Wirtschaftsminister Habeck, Umweltministerin Lemke (beide Grüne) sowie Finanzminister Lindner (FDP) adressiert ist.

Auch Emsland läuft bis Mitte April

"Das AKW Emsland ist für die Netzstabilität nicht erforderlich", sagte die Co-Vorsitzende der Grünen, Lang, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Entsprechend halten wir den Weiterbetrieb für nicht notwendig." Scholz habe von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht, sagte Lang. "Wir werden dazu Gespräche führen." Klar sei damit, dass keine neuen Brennstäbe beschafft würden und alle deutschen AKW zum 15. April 2023 vom Netz gingen.

Grüne Jugend kritisiert Scholz-Entscheidung als "Basta-Politik"

Die Grüne Jugend hat entrüstet auf die Entscheidung reagiert. "Das ist Basta-Politik, und die brauchen wir nicht", sagte der Co-Chef der Grünen-Nachwuchsorganisation, Timon Dzienus, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Wir brauchen eine Debatte im Bundestag zu dem Thema." Die Grüne Jugend halte die Entscheidung auch inhaltlich für falsch, sagte Dzienus. "Sie entbehrt jeglicher Faktengrundlage."

Viele offene Fragen

Es gebe zu viele offene Fragen. "Ein Weiterbetrieb des AKW Emsland könnte dafür sorgen, dass die Stromnetze in Niedersachsen verstopfen und Windkraftanlagen abgeregelt werden müssen. Das ist doch absurd." Es gebe kein Problem mit der Strom-Versorgungssicherheit in Norddeutschland.

CDU kritisiert Machtwort

Aus CDU-Sicht reicht das Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz nicht aus. Die Bundesnetzagentur warne vor zwei harten Wintern, die Entscheidung greife daher zu kurz, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung im ZDF-"Morgenmagazin". Es müssten alle Möglichkeiten zur Energieerzeugung genutzt werden.

CDU-Vize Jung: Koalition bietet "Bild eines Hühnerhaufens"

"Es war gestern ein Machtwort, aber keine Führungsstärke." Scholz setze so eine Entscheidung durch, gegen die er selbst noch Wahlkampf in Niedersachsen gemacht habe. Dies habe den "Ruch des Machttaktischen", um die Ampelkoalition gerade so zu befrieden. Deutschland brauche eine handlungsfähige Regierung. Stattdessen biete die Koalition das "Bild eines Hühnerhaufens", sagte der energiepolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion.