Regierungserklärung: Kanzler Scholz sieht keine Friedensperspektive

Vor einem Jahr stellte Kanzler Scholz in seiner Zeitenwende-Rede die deutsche Sicherheitspolitik auf den Kopf. Inzwischen sieht er - anders als die Opposition - die Bundeswehr und die Nato gestärkt, die Ukraine ebenfalls. Eine Friedensperspektive aber sieht er noch nicht.

Gut ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sieht Bundeskanzler Olaf Scholz noch keine Grundlage für Friedensverhandlungen. "Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln - außer über die eigene Unterwerfung", machte er in einer Regierungserklärung im Bundestag klar. Mit deutlichen Worten erteilte der SPD-Politiker all jenen eine Absage, die zuletzt Zugeständnisse von der Ukraine verlangten. "Friedensliebe heißt nicht Unterwerfung unter einen größeren Nachbarn. Würde die Ukraine aufhören, sich zu verteidigen, dann wäre das kein Frieden, sondern das Ende der Ukraine", betonte Scholz. Dem stimmte auch Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) zu.

Scholz: Putin sol seine Truppen zurückziehen

Scholz forderte den russischen Präsidenten Wladimir Putin erneut eindringlich auf, seine Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen, um den Krieg zu beenden. Der Ukraine sagte er zu, bei der militärischen Unterstützung nicht nachzulassen. Frieden schaffen bedeute eben auch, sich Aggression und Unrecht klar entgegenzustellen. Vor diesem Hintergrund kritisierten Scholz und die Fraktionschefs von Union, Grünen und FDP einmütig die Demonstration gegen Waffenlieferungen und für Verhandlungen, zu der die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und Frauenrechtlerin Alice Schwarzer aufgerufen hatten.

Scholz nahm Bezug auf seine Rede aus 2022

Scholz stellte seine Regierungserklärung unter den Titel "Ein Jahr Zeitenwende" und nahm damit Bezug auf seine Rede am 27. Februar 2022 in einer Sondersitzung des Bundestags drei Tage nach Kriegsbeginn. "Wir erleben eine Zeitenwende. Das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor", hatte Scholz damals gesagt und einen Paradigmenwechsel in der deutschen Sicherheitspolitik angekündigt. Dazu zählten ein 100-Milliarden-Programm zur Aufrüstung der Bundeswehr und Waffenlieferungen an die Ukraine für den Abwehrkampf gegen Russland - ein Tabubruch.

Kaum Applaus aus der Union

Vor einem Jahr bekam Scholz noch viel Applaus aus den Reihen von CDU und CSU für seine Ankündigungen. Diesmal blieb der weitgehend aus. Die Union wirft ihm vor, dass die Modernisierung der Streitkräfte nur schleppend vorankomme. Von den 100 Milliarden Euro Sondervermögen ist laut Finanzministerium 2022 noch kein Cent ausgegeben worden. Das Verteidigungsministerium weist allerdings darauf hin, dass rund 30 Milliarden Euro verplant seien. Eine Erklärung, warum die Aufrüstung der Bundeswehr so mühsam vorankommt, blieb Scholz schuldig.

Scholz an China: Einfluss auf Moskau nutzen

Eine klare Botschaft sendete Scholz an China. "Nutzen Sie Ihren Einfluss in Moskau, um auf den Rückzug russischer Truppen zu drängen! Und: Liefern Sie keine Waffen an den Aggressor Russland!", forderte er. Scholz lobte zwar, dass sich Chinas Präsident Xi Jinping "unmissverständlich gegen jede Drohung mit Atomwaffen oder gar deren Einsatz im Krieg Russlands gegen die Ukraine" gestellt habe. Er nannte es aber "enttäuschend", dass Peking beim Treffen der G20-Finanzminister in Indien nicht mehr bereit gewesen sei, den russischen Krieg klar zu verurteilen - was noch beim G20-Gipfel im vergangenen Jahr auf Bali Konsens gewesen sei.