Treffen der Ampel-Spitzen - Verhandlungen dauern weiter an
Bundeswirtschaftsminister Habeck (l.), und der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour kommen zu einem Treffen des Koalitionsausschusses ins Bundeskanzleramt.
Seit gestern Abend verhandeln die Spitzen der Ampel-Parteien im Kanzleramt. Dabei soll eine Reihe von Konflikten ausgeräumt werden.
Die Spitzen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP haben am Montagmorgen weiter im Kanzleramt beraten. Die Gespräche über eine Reihe von Konfliktthemen dauerten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur noch an. Sie hatten am Sonntagabend begonnen. Im Vorfeld war eine lange Sitzung bis in die Nacht hinein bereits erwartet worden.
Grüne pochen auf mehr Klimaschutz im Verkehr
Bei dem Treffen im Kanzleramt wollen die Koalitionäre Lösungen für eine lange Liste von Streitthemen finden. Dazu zählt der Verkehrsbereich. Die FDP will, dass nicht nur Bahnstrecken schneller gebaut werden, sondern auch Autobahnen. Das lehnten die Grünen im Vorfeld ab. Sie pochten auf Anstrengungen für mehr Klimaschutz im Verkehr, um eine Trendwende zu erreichen.
Lösungsfindung über Kompromisse
Umstritten im Vorfeld des Koalitionsausschusses waren auch Pläne zum Austausch von Öl- und Gasheizungen sowie die Finanzierung der Kindergrundsicherung. Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke sagte am Montagmorgen im Deutschlandfunk, für ihn seien die langen Verhandlungen eher ein Zeichen, dass man sich bemühe, über Kompromisse Lösungen zu finden.
Rauer Ton in der Koalition
In den vergangenen Wochen war der Ton in der Koalition deutlich rauer geworden. Vizekanzler Habeck hatte sogar einen Vertrauensbruch moniert, weil ein Gesetzentwurf zum Austausch von Öl- und Gasheizungen aus seinem Haus an die Medien durchgestochen wurde. CDU-Chef Friedrich Merz nannte das für 2024 geplante Verbot neuer Öl- und Gasheizungen in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" am Sonntag einen Fehler.
