Weniger fossile Rohstoffe: Kabinett beschließt Heizungstausch-Pläne

Das Bundeskabinett hat die umstrittenen Pläne zum Heizungstausch beschlossen. Von 2024 an soll möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Damit soll der Abschied von Gas- und Ölheizungen eingeläutet werden.

"Ohne ein schnelles Umsteuern im Bereich der Gebäudewärme kann Deutschland weder die Klimaziele erreichen noch die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen rasch reduzieren", heißt es im Gesetzentwurf. 

Keine sofortige Austauschpflicht

Eine sofortige Austauschpflicht für Heizungen in Bestandsgebäuden gibt es nicht. Falls ein Gerät kaputtgeht und nicht mehr repariert werden kann, gibt es Übergangsfristen. Spätestens bis 2045 sollen alle Heizungen nicht mehr mit fossilen Energieträgern sondern nur noch mit erneuerbaren Energien betrieben werden.

Für Menschen, die Sozialtransfers bekommen, soll die Pflicht entfallen, dass von 2024 an jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Sie sollten außerdem verstärkt einen Anspruch auf staatliche Förderung haben, falls sie ihre Heizung austauschen wollten.

Zusätzlicher "Klimabonus" bei Heizungstausch

Das Förderkonzept setzt sich aus einer Grundförderung und drei Bonusförderungen, den sogenannten Klimaboni, zusammen. Von der Grundförderung profitieren alle Bürger im selbst genutzten Wohneigentum, wenn sie eine alte, mit fossilen Energien wie Öl oder Gas betriebene Heizung gegen eine neue klimafreundliche austauschen. Der Fördersatz soll auf 30 Prozent vereinheitlicht werden.

Geplant ist darüber hinaus ein neues Fördersystem, das unter bestimmten Voraussetzungen einen "Klimabonus" vorsieht. Hierbei habe es in der Koalition keine Verständigung auf eine Einkommensprüfung bei Förderungen gegeben, sagte Wirtschaftsminister Habeck. "Zwischen Normalverdienern und Villenbesitzern wird kein Unterschied gemacht."

Geywitz: Einstieg in Ausstieg aus Gas- und Ölheizungen

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) bewerteten den entsprechenden Gesetzentwurf als großen Schritt. Geywitz sprach in Berlin vom "Einstieg" in den Ausstieg aus Gas- und Ölheizungen, Habeck von einer "Schubumkehr". Kanzler Olaf Scholz (SPD) schrieb auf Twitter: "Der Einstieg in die Zukunft des Heizens ist geschafft."

FDP fordert Nachbesserungen

Die FDP forderte noch am Tag der Verabschiedung Nachbesserungen. In der Erklärung heißt es, das Finanzministerium stimme dem Gesetzentwurf "im Bewusstsein" zu, dass die Fraktionen des Bundestages im parlamentarischen Verfahren den Entwurf intensiv beraten und auch "weitere notwendige Änderungen" vornehmen werden. 

Union warnt vor hohen Kosten

Die Union warf der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP eine Wärmewende mit der "Brechstange" vor. Fraktionsvizechef Jens Spahn (CDU) sagte, auf Eigenheimbesitzer und Mieter kämen große Kosten zu. Die genaue finanzielle Förderung sei unklar. Niemand könne zudem sagen, woher die Handwerker für den Einbau klimafreundlicher Heizungen kommen sollten. Der CDU-Energieexperte Andreas Jung sagte, zwar stehe im Gesetzentwurf eine Technologieoffenheit. In Wahrheit gebe es eine Einseitigkeit zugunsten der Wärmepumpe. Anforderungen für wasserstoffbetriebene Gasheizungen seien zu hoch.

Eigentümer kritisieren fehlende Alternativen

Der Präsident des Eigentümerverbandes Haus & Grund, Kai Warnecke, kritisierte, es könne kein Weg für eine erfolgreiche Energiewende sein, den Einbau neuer Gas- und Ölheizungen ab dem kommenden Jahr zu verbieten - ohne dass hinreichend bezahlbare technische Alternativen vorhanden seien.