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Bundestag in Berlin wird kleiner - Bundesrat winkt Wahlreform durch

Bundestag wird kleiner - Bundesrat winkt Wahlrechtsreform durch

Jetzt ist es beschlossene Sache: Der Bundesta hat der umstrittenen Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition zugestimmt. Bei der nächsten Bundestagwahl in 2025 wird das deutsche Parlament dann also kleiner.
© dpa

Jetzt ist es beschlossene Sache: Der Bundestag hat der umstrittenen Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition zugestimmt. Bei der nächsten Bundestagwahl in 2025 wird das deutsche Parlament dann also kleiner (Archivbild).

Die umstrittene Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Deutschen Bundestages kann in Kraft treten. Der Bundesrat hat das Vorhaben passieren lassen. Bayern hat angekündigt, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Das Vorhaben sei politisch falsch, verfassungswidrig und spalte Deutschland, so Bayern Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Ganze Regionen würden benachteiligt und ausgegrenzt.

Kritik auch aus anderen Bundesländern

Kritik kam auch aus Sachen-Anhalt. Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) nannte die Reform "schlecht" und "falsch". Es schade der Demokratie.

Bundestag soll kleiner werden

Mit der Reform soll die Zahl der Abgeordneten im derzeit auf 736 Abgeordnete angewachsenen Deutschen Bundestag auf 630 Mitglieder begrenzt werden. Erreicht werden soll das durch die Abschaffung der Überhang- und Ausgleichsmandate. Außerdem wird die Grundmandatsklausel gestrichen.

Bundestag wird seit Jahren größer

Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei über Erststimmen mehr Direktmandate gewinnt, als ihr Sitze nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Um das Kräfteverhältnis der Parteien nach Zweitstimmen auszugleichen, wurden diese Überhänge bisher mit Ausgleichsmandaten aufgefüllt. Das hat den Deutschen Bundestag immer größer gemacht.

Reform geht an Direktmandate ran

Kommt es künftig dazu, dass eine Partei mehr Direktmandate gewinnt, als ihr Sitze nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen, soll laut Wahlrechtsreform bei den Direktkandidatinnen und -kandidaten von hinten weggekürzt werden: Diejenigen mit dem schwächsten Ergebnis bekommen keinen Sitz im Deutschen Bundestag. Damit entfällt anschließend das Auffüllen mit Ausgleichsmandaten.

Grundmandatsklausel fällt weg

Abgeschafft wird außerdem die Grundmandatsklausel. Die ermöglicht es bisher Parteien auch dann in der Stärke ihres Zweitstimmenergebnisses in den Deutschen Bundestag einzuziehen, wenn sie unter der Fünf-Prozent-Hürde landen. Dafür müssen sie aber mindestens drei Direktmandate gewinnen. Davon profitierte bei der Wahl 2021 die Partei DIE LINKE. Die CSU kam auf 5,2 Prozent, gewann aber fast alle Direktmandate in Bayern.

Reform der Ampel

Der Deutsche Bundestag hatte die Reform Mitte März mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP unter scharfem Protest von CDU/CSU und Linkspartei beschlossen.

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