Umstrittener Staatssekretär: Graichen Graichen muss Posten räumen

Der umstrittene Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen wird seinen Posten räumen.

Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Mittwoch, auch der "Spiegel" berichtete darüber. Der Top-Mitarbeiter von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) war zuletzt wegen seiner Beteiligung an der Auswahl seines Trauzeugen für den Chefposten der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena) in die Kritik geraten

Weitere interne Prüfungen 

Das Verfahren zur Personalauswahl soll neu aufgerollt werden.Nach dpa-Informationen soll Graichen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen muss als Ergebnis weiterer interner Prüfungen seinen Posten räumen. Das sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.

Hintergrund ist demnach die geplante finanzielle Förderung eines Projekts des BUND-Landesverbands Berlin, in dessen Vorstand die Schwester Graichens ist. Habeck sagte, er wisse seit Dienstag vergangener Woche von dem Vorgang. Eine erste kursorische Einschätzung sei aber entlastend ausgefallen - was sich mit einer gründlicheren Prüfung geändert habe. So habe Graichen im November 2022 eine Liste mit "Projektskizzen" gebilligt. 

Habeck sieht Compliance-Verstoß

Das Projekt sei als förderwürdig eingestuft worden, eine finale Entscheidung damit nur noch Formsache gewesen. Geld sei aber noch nicht geflossen, sagte Habeck. Der Vorgang hätte Graichen weder vorgelegt werden dürfen, noch hätte er ihn abzeichnen dürfen. Es handle sich um einen Compliance-Verstoß, also einen Verstoß gegen interne Ethik-Regeln.