Hohe Zahl an Extremisten - Verfassungsschutzbericht 2022 vorgestellt
Thomas Haldenwang (l), Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, und Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat, präsentieren den Verfassungsschutzbericht 2022 in der Bundespressekonferenz.
Der Verfassungsschutz nimmt unter Extremisten in Deutschland einen starken Hang zur Gewalt wahr. Das geht aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht hervor, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte, die größte Gefahr für die Demokratie sei nach wie vor der Rechtsextremismus.
Laut dem Bericht zu Entwicklungen im Jahr 2022 stieg die Zahl der Menschen, die dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet werden, im Vergleich zum Vorjahr um rund 14,5 Prozent auf 38.800 an. Einer der Gründe für die starke Zunahme ist, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz erstmals Angehörige der AfD hinzurechnet: Sie wird inzwischen als Verdachtsfall beobachtet.
Die Einstufung als Verdachtsfall hatte das Kölner Verwaltungsgericht im März 2022 bestätigt. Die AfD legte Berufung ein. Das Verfahren ist nicht abgeschlossen.
Nicht alle Parteimitglieder Teil der extremistischen Strömungen
Zur Erklärung heißt es im Verfassungsschutzbericht: "Angesichts der weiterhin bestehenden inhaltlichen Heterogenität innerhalb der Partei können allerdings nicht alle Parteimitglieder als Anhänger der extremistischen Strömungen betrachtet werden." Das Bundesamt schätzt, dass 10.200 Mitglieder der AfD und ihrer Parteijugend diesen Strömungen zuzurechnen sind.
Auch linksextremistisches Potenzial angestiegen
Das linksextremistische Potenzial stieg laut Verfassungsschutz im vergangenen Jahr um 5,2 Prozent auf 36.500 Menschen an. Mehr als jeder vierte Linksextremist wird als gewaltorientiert angesehen. Unter den rund 40.000 Rechtsextremisten ist der Anteil der Gewaltorientierten - 14.000 - noch etwas höher.
Zwei islamistische Anschläge verhindert
Haldenwang berichtete weiter, die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus sei nach wie vor hoch. Faeser sagte: "Unsere Sicherheitsbehörden haben in diesem Jahr bereits zwei mögliche islamistische Anschläge in Castrop-Rauxel und in Hamburg verhindert."
Warnung vor Wirtschafts- und Wissenschaftsspionage
Eine dringende Warnung enthält der Bericht zu China. Der Verfassungsschutz hält die Volksrepublik derzeit für "die größte Bedrohung in Bezug auf Wirtschafts- und Wissenschaftsspionage sowie ausländische Direktinvestitionen in Deutschland".
