Bundesweiter Mieten-Stopp - SPD will Mieterhöhungen begrenzen
Die SPD will Mieterhöhungen stärker begrenzen.Von einem bundesweiten Mieten-Stopp ist sogar die Rede - und zwar in einem Beschlusspapier für die kommende Fraktionsklausur (Symbolbild).
Die Spitze der SPD-Fraktion setzt sich für eine stärkere Begrenzung von Mieterhöhungen ein. In einem Beschlusspapier für die Fraktionsklausur Anfang kommender Woche, das der Deutschen Presse-Agentur und der "Bild am Sonntag" vorliegt, ist die Rede von einem "bundesweiten Mietenstopp".
Konkret wird allerdings lediglich gefordert, dass Mieten in angespannten Wohngegenden in drei Jahren um maximal sechs Prozent und zudem nicht über die ortsübliche Vergleichsmiete steigen dürfen.
SPD will Grenze für Mieterhöhungen weiter senken
Aktuell gilt eine allgemeine Grenze für Mieterhöhungen von 20 Prozent in drei Jahren. In Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt sind es 15 Prozent. Im Koalitionsvertrag hatten die Ampel-Parteien vereinbart, diese Kappungsgrenze auf 11 Prozent abzusenken. Das hält die SPD-Fraktion angesichts der aktuell kritischen Lage auf dem Wohnungsmarkt aber nicht für ausreichend. Das Papier wurde vom geschäftsführenden Fraktionsvorstand bereits beschlossen und soll auf der Klausur in Wiesbaden in größerer Runde beraten werden.
Lösung für Mieten, die an die Inflation gekoppelt sind
Gefordert wird darin auch eine Lösung für Indexmietverträge. Diese an die Inflationsrate gekoppelten Mieten sind zum Problem geworden, weil die Preise - und damit die Mieten - durch den Ukraine-Krieg stark anzogen. "Die bisherige Regelung hat vielfach zu Mietsteigerungen von über zehn Prozent pro Jahr geführt", argumentiert die SPD. Sie schlägt nun vor, Indexmieten statt an die Inflationsrate an die allgemeine Entwicklung der Nettokaltmieten zu koppeln. Mindestens aber solle eine "effektive Kappungsgrenze" für solche Verträge eingeführt werden.
Auch Makler- und Notarkosten sollen sinken
Auch gegen hohe Nebenkosten beim Kauf einer Wohnung oder eines Hauses will die SPD vorgehen. So soll ein Käufer künftig nur noch dann Maklergebühren zahlen, wenn er oder sie den Makler auch selbst beauftragt hat. Für Notarkosten soll eine Pauschale gelten.
Energiestandards könnten zum Problem werden
Skeptisch zeigt sich die Fraktion, was Energiestandards von Neubauten angeht. "Angesichts der aktuellen Rahmenbedingungen im Bau- und Wohnungssektor wollen wir die Einhaltung von EH40 im Neubau weiter durch Förderung unterstützen und eine Verschärfung der Baukosten durch einen neuen, höheren Effizienzstandard zunächst nicht weiterverfolgen", heißt es. Neuer Standard im Bau soll eigentlich der aufwendigere Effizienzstandard EH50 sein. Strengere Vorgaben zur Dämmung würden die Baukosten aber weiter erhöhen.
