Trotz Verbots in Frankfurt: Festnahmen bei Pro-Palästina-Demo

Die geplante pro-palästinensische Kundgebung am Nachmittag in Frankfurt wurde verboten. Kurz vor dem Start habe der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) einen anderslautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt aufgehoben, sagte eine VGH-Sprecherin auf Anfrage. Proteste gab es dennoch.

Zeitweise zogen etwa 200 bis 300 Demonstranten durch die Frankfurter Innenstadt und riefen: "Deutschland finanziert, Israel bombardiert" und "Freiheit für Palästina". Ersatzversammlungen würden nicht toleriert, sagte ein Polizeisprecher auf Nachfrage von HIT RADIO FFH. Die Polizei habe deshalb den Einsatz von Wasserwerfern angedroht. Daraufhin hätte ein Teil der Demonstranten die Versammlung verlassen. Von den übrigen sollten die Personalien festgestellt und Verfahren gegen sie eingeleitet werden.

Polizist durch Biss "ernsthaft verletzt"

Insgesamt wurden laut Polizei 12 Personen festgenommen - unter anderem wegen Widerstands, tätlichen Angriffs und Verstößen gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz. Ein Polizist sei gebissen worden, als er einen Tatverdächtigen festnehmen wollte. Weitere Übergriffe oder größere Sachbeschädigungen habe es nicht gegeben, teilte die Polizei mit.

1.200 Menschen bei Pro-Israel-Kundgebung

Zugleich gab es auch pro-israelische Kundgebungen in Frankfurt. Darunter eine Veranstaltung gegen Antisemitismus und für Solidarität mit Israel. Zu der Kundgebung mit etwa 1.200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern hatte unter anderem die Deutsch-Israelische Gesellschaft aufgerufen. Sie endete am Abend ohne Zwischenfälle.

VGH hatte Demonstrationsverbot bestätigt

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hatte am Samstagnachmittag entschieden, das Verbot der Stadt Frankfurt für die Versammlung "Ein Freies Palästina" habe Bestand. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit nach Vorkommnissen bei ähnlichen Versammlungen. Es kippte damit einen anderslautendes Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt. Das hatte am Freitagabend entschieden, das Verbot der Stadt für die Demo "Ein freies Palästina" sei rechtswidrig. 

Veranstalterin zeitweise festgenommen

Unabhängig davon hatte die Polizei am Freitag zeitweise die Veranstalterin der Pro-Palästina-Demo festgenommen. Sie habe bei einem auch live gestreamten Pressestatement die Massaker der Hamas am vergangenen Wochenende geleugnet und verharmlost, sagte ein Polizeisprecher. Es werde auch ermittelt, ob es sich bei den Äußerungen der Veranstalterin und einer weiteren Person um Volksverhetzung handele.