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Migration und 49-Euro-Ticket: Die Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels

Einigung bei Flüchtlingskosten - Die Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, stellen auf einer Pressekonferenz die Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels im Bundeskanzleramt vor.
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Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, stellen auf einer Pressekonferenz die Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels im Bundeskanzleramt vor.

Bund und Länder haben sich nach monatelangem Streit über die Aufteilung der Flüchtlingskosten geeinigt und Maßnahmen zur Verringerung der irregulären Migration nach Deutschland vereinbart.

Vorgesehen sind dabei auch Leistungseinschränkungen für Asylbewerber.

Rhein: Schritt in die richtige Richtung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einem "sehr historischen Moment". Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) betonte, man habe einen Schritt in die richtige Richtung gemacht. "Klar ist aber auch, dass ein Weg aus sehr vielen Schritten besteht, und natürlich noch weitere Schritte folgen müssen."

Länder bekommen gewünschte Pro-Kopf-Pauschale

Bund und Länder einigten sich auf eine Systemumstellung bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten. Vom kommenden Jahr an zahlt der Bund für jeden Asylerstantragssteller eine jährliche Pauschale von 7500 Euro und nicht mehr eine jährliche Gesamtsumme von derzeit rund 3,7 Milliarden Euro. Scholz sprach vom "Übergang zu einem atmenden System" und erläuterte: "Mit steigenden Zahlen gibt's mehr Geld, mit sinkenden Zahlen gibt's weniger."

Schnellere Asylverfahren

Bund und Länder hielten fest, dass derzeit zu viele Menschen nach Deutschland flüchteten. "Klare und zielgerichtete Maßnahmen gegen unkontrollierte Zuwanderung" seien daher nötig. So will die Bundesregierung prüfen, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind. Asylverfahren sollen schneller abgewickelt werden als bisher, dafür setzen sich Bund und Länder neue Zielmarken. Insbesondere bei Menschen aus Staaten mit einer Anerkennungsquote von weniger als fünf Prozent soll das Asylverfahren in drei Monaten abgeschlossen sein.

Grenzkontrollen werden weitergeführt

Deutschland kontrolliert derzeit seine Grenzen zur Schweiz, Tschechien, Polen und Österreich. "Diese Binnengrenzkontrollen werden aufrechterhalten", heißt es in einem Beschlusspapier der Ministerpräsidentenkonferenz. "Die betroffenen deutschen Länder und die Bundespolizei arbeiten eng zusammen bei der Bekämpfung der Schleusungskriminalität und der irregulären Einwanderung", heißt es weiter.

Bezahlkarten statt Bargeld

Asylbewerber in Deutschland sollen mindestens einen Teil ihrer Leistungen künftig als Guthaben auf eine Bezahlkarte bekommen. Wenn sich Verfahren hinziehen, sollen künftig nicht nur 18, sondern 36 Monate lang nur Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gezahlt werden. 

Leistungskürzungen für Asylbewerber

Aktuell haben Asylbewerber eineinhalb Jahre lang Anspruch auf ein Dach über dem Kopf sowie Nahrung, Kleidung, Gesundheitspflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern. Statt solcher Sachleistungen sind teils auch Wertgutscheine oder Geldleistungen vorgesehen. Nach 18 Monaten steigen die Sätze ungefähr auf Höhe der regulären Sozialhilfe. Dieser Schritt soll künftig später erfolgen, was im Effekt eine Kürzung der staatlichen Leistungen bedeutet.

Kommission soll gesellschaftlichen Frieden bewahren

Bund und Länder beschlossen, eine Kommission zur besseren Steuerung der Migration einzusetzen. Es soll ein breites gesellschaftliches Bündnis gegründet werden, das gemeinsam Lösungen zur Steuerung der Migration und zur Verbesserung der Integration mit dem Ziel der Bewahrung des gesellschaftlichen Friedens erarbeiten soll. Daran könnten zum Beispiel Kirchen und Gewerkschaften, Wissenschaftler und auch Vertreter von Organisationen teilnehmen, die sich für die Belange von Asylbewerbern einsetzen, hieß es.

Streit in der Ministerpräsidentenrunde über Zusatzforderungen

Vor Beginn des Treffens im Kanzleramt hatte es bei den Beratungen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten Streit beim Migrationsthema gegeben. Die unionsgeführten Länder und das grünengeführte Baden-Württemberg überrumpelten die SPD-Seite mit einem Katalog von neuen Forderungen. Sie stellten sich unter anderem hinter einen Vorschlag von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), Asylverfahren auch außerhalb von Europa zu ermöglichen. Dies will der Bund nun prüfen - ein Schritt, den SPD, Grüne und FDP ähnlich bereits im Koalitionsvertrag vereinbart hatten. 

Fast 17 Stunden Beratungen

Die Beratungen zogen sich drei Stunden länger hin als ursprünglich geplant. Am Ende stand ein fast 17-stündiger Sitzungs-Marathon, der erst mit einer Pressekonferenz um 3 Uhr nachts endete. Die Beratungen seien "nicht so wirklich erquicklich" gewesen, sagte anschließend ein genervt wirkender Weil.

"Uns steht das Wasser bis zum Hals", sagte der Landrat im Kreis Bergstraße, Christian Engelhardt vor den Beratungen im Gespräch mit HIT RADIO FFH.
© privat

"Uns steht das Wasser bis zum Hals", sagte der Landrat im Kreis Bergstraße, Christian Engelhardt vor den Beratungen im Gespräch mit HIT RADIO FFH.

Hessische Landräte: "Uns steht das Wasser bis zum Hals"

Mehrere hessische Landräte hatten im Vorfeld der Beratungen klare Forderungen geäußert. Die stark zunehmenden Flüchtlingszahlen bringen viele Kommunen aktuell bereits an die Grenze des Leistbaren. Es fehle vor allem an Geld und Unterkünften. Man habe in den vergangenen Monaten unglaubliches geleistet und werde trotzdem behandelt, wie ein Bittsteller - kritisierte zum Beispiel der Landrat des Main-Kinzig-Kreises Thorsten Stolz (SPD). Sandro Zehner (CDU), Landrat im Rheingau-Taunus-Kreis brachte seine Forderung auf den Punkt: "Der Bund muss es machen wie 2015 und sagen "Wir bezahlen das!"

Landrat Engelhardt: Uns steht das Wasser bis zum Hals.

Christian Engelhardt (CDU), der Landrat im Kreis Bergstraße beschreibt die aktuelle Flüchtlingssituation als dramatisch.

Landrat Zehner: Die finanzielle Belastung ist zu hoch

Sandro Zehner (CDU) vom Rheingau-Taunus-Kreis sagt, 2015 habe der Bund die Kosten übernommen, das müsse jetzt auch wieder passieren.

Landrat Stolz: Kann nicht sein, dass wir wie Bittsteller behandelt werden

Thorsten Stolz (SPD), der Landrat des Main-Kinzig-Kreises, fordert ein Umdenken im Umgang mit den Kreisen und Kommunen.

© HIT RADIO FFH
Umweltaktivisten protestieren vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Kanzler vor dem Bundeskanzleramt für den Erhalt des 49-Euro-Tickets. 
© dpa

Umweltaktivisten protestieren vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Kanzler vor dem Bundeskanzleramt für den Erhalt des 49-Euro-Tickets. 

Einigungen auch beim Deutschlandticket

Im Streit um das 49-Euro-Ticket Deutschlandtickets haben Bund und Länder Schritte zu einer weiteren Finanzierung vereinbart. So sollen in diesem Jahr nicht verbrauchte Mittel aus diesem Jahr auch kommenden Jahr noch verwendet werden dürfen. Darauf verständigten sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten.

Rhein: Wollen Ticket weiterführen

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), sagte schon vor der Runde mit Scholz, das Ticket für Busse und Bahnen im Nahverkehr in ganz Deutschland sei ein Erfolgsmodell. "Wir wollen es weiterführen." Dazu einigten sich Bund und Länder nun auf ein Vorgehen - aber mit noch offenen Punkten

Operation Umschichtung

Nach einer Verabredung von Ende 2022 schießen beide Seiten in diesem und im nächsten Jahr schon je 1,5 Milliarden Euro zum Ausgleich von Einnahmeausfällen bei Bus- und Bahnbetreibern zu. Doch Knackpunkt waren zuletzt etwaige Mehrkosten darüber hinaus. Dass Bund und Länder sie ebenfalls je zur Hälfte tragen, ist nur für das Einführungsjahr 2023 vereinbart. Verkehrsbranche und Länder forderten das lange auch für 2024. Davon war nun keine Rede mehr. Als Puffer soll ungenutztes Geld von 2023 dienen können, wozu eine Gesetzesänderung nötig ist. Mit dem angepeilten Konzept der Verkehrsminister soll "eine weitere Nachschusspflicht durch Bund und Länder" 2024 ausgeschlossen werden.

Preis könnte steigen

In den Blick rückt auch der Preis von bisher 49 Euro im Monat, der ausdrücklich als "Einführungspreis" gilt. Dass der verlockende Start-Preis einmal wie andere Tarife auch steigen kann, war prinzipiell immer klar. Doch nun kommt eine mögliche Anhebung als Finanzierungselement für 2024 konkret auf den Tisch. Die Umweltorganisation Greenpeace kritisierte prompt, Scholz wolle sich mit dem D-Ticket schmücken, dafür zahlen wolle er aber nicht. Das könne nicht funktionieren. Die Verkehrsminister sollen jetzt ein Konzept für die Umsetzung des Tickets 2024 erarbeiten.

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Einigung bei Planungsbeschleunigung

Anders als beim Migrationsthema kamen Bund und Länder bei der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ganz schnell zusammen. Dies soll dafür sorgen, dass Windräder, Stromtrassen, Bahnstrecken, Wohnungen oder Mobilfunkmasten einfacher und schneller gebaut werden. Dazu sollen bürokratische und rechtliche Hürden fallen.

Vereinfachungen auch im Gesundheitswesen

Das Paket umfasst laut Scholz an die 100 Einzelregelungen. Weitere Vereinfachungen im Gesundheitswesen und für die Wasserstoffindustrie sollten folgen, kündigte der Kanzler an. Das Paket soll aus Sicht des Kanzleramts das Kernstück des von Scholz vorangetriebenen Deutschlandpakts sein.

Zu viele bremsende Vorschriften

In den letzten Jahrzehnten hätten Bund und Länder "mit großer Liebe und Zuneigung" immer mehr bremsende Vorschriften erfunden, sagte Scholz. Jetzt gehe es darum, "dass nicht noch ein Politiker sagt, alles soll schneller werden, sondern dass es tatsächlich passiert".

Kritik von Umweltverbänden

Umweltverbände befürchten aber, dass die Beschleunigung auf Kosten der Natur erfolgt. Die beschlossenen Maßnahmen versprächen Geschwindigkeit durch den einseitigen Abbau von Umweltstandards, kritisierte der Naturschutzbund Deutschland. "Damit werden viele Errungenschaften des Umweltschutzes der letzten Jahrzehnte aufs Spiel gesetzt."

 

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