Haushaltskrise: Habeck will an Förderungen für Großprojekte festhalten
Beratungen in Haushaltskrise - Habeck will an Förderungen festhalten
Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) auf der Pressekonferenz zum Treffen der Wirtschaftsminister von Bund und Ländern.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will nach dem Haushaltsurteil an der Förderung von Wirtschaftsprojekten in Milliardenhöhe festhalten. Der Grünen-Politiker sieht dazu auch einen Schulterschluss mit den Ländern.
"Es gibt eine gemeinsame Suche, jetzt Wege zu finden" sagte Habeck nach Beratungen der Wirtschafts- und Energieminister von Bund und Ländern. Die Projekte, die mit dem Klima- und Transformationsfonds verbunden seien, beträfen den "wirtschaftlichen Kern Deutschlands".
60-Milliarden-Loch im Haushalt
Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Umschichtung von 60 Milliarden Euro im Haushalt von 2021 für verfassungswidrig erklärt. Der Bund darf zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder damit nicht für den Klimaschutz nutzen. Das könnte sich stark auf den Klima- und Transformationsfonds auswirken.
Was ist der Klima- und Transformationsfonds?
Aus dem Fonds sollen zum Beispiel Programme für mehr Klimaschutz, für die Ansiedlung von Zukunftstechnologien und die Entwicklung hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft finanziert werden.
