Großdemonstration in Berlin - Höhepunkt der Bauern-Protest-Woche
Traktoren stehen vor der angekündigten Großdemonstration des Deutschen Bauernverbandes am Brandenburger Tor auf der Straße des 17. Juni.
Großer Abschluss der Bauern-Protestwoche heute in Berlin. Hier treffen sich Tausende Landwirte, um gegen das Ende der Diesel-Vergünstigungen für die Landwirtschaft zu protestieren. Bundesfinanzminister Christian Lindner und Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann werden sprechen.
Beide haben aber bereits signalisiert, dass eine Rücknahme der Subventionskürzungen unwahrscheinlich ist.
Regierung und Verbände im Gespräch
Ampel-Fraktionsvorsitzende laden Spitzen der Landwirtschaftsverbände zu Gesprächen ein. Das Parlament muss noch über den Haushalt 2024 und über geplante Kürzungen bei Agrardiesel entscheiden.
Bauern und Transportunternehmer protestieren
Bauernverbände und der Speditionsverbands BGL haben zur Großdemonstration aufgerufen, um auf die Wichtigkeit der Wettbewerbsfähigkeit hinzuweisen. Die Kundgebung markiert den Höhepunkt einer Protestwoche mit Verkehrsbehinderungen durch blockierte Autobahnauffahrten.
5.000 Traktoren auf dem Weg nach Berlin
Etwa 5.000 Traktoren und 10.000 Menschen sind für die Demonstration in Berlin angemeldet, was zu starkem Verkehr auf Zufahrtsstraßen führen wird.
Regierung plant Kürzung von Steuervergünstigungen
Die Bundesregierung beabsichtigt, Steuervergünstigungen für Agrardiesel zurückzufahren, aber will die Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte beibehalten. Der Deutsche Bauernverband fordert hingegen den kompletten Erhalt der Vergünstigungen.
Politiker äußern sich zu Einkommen und Perspektiven der Bauern
SPD-Fraktionsvizechef Dirk Wiese spricht über die Notwendigkeit von mehr Einkommen für Höfe und klare Zukunftsperspektiven basierend auf Vorschlägen von früheren Kommissionen.
Lindner spricht von Konsolidierungsbeiträgen
Lindner erwähnt, dass bei einer anstehenden Kundgebung kein Versprechen auf eine komplette Beibehaltung der Förderungen gegeben werden kann. Haushaltskonsolidierung ist erforderlich nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Grüne betonen schrittweise Reduzierung der Dieselbeihilfe
Haßelmann sagt, dass die Reduzierung der Agrardieselbeihilfe schrittweise erfolgt und die Landwirte dabei unterstützt werden sollen, sich auf die Zukunft einzustellen.
CDU kritisiert Scholz' Aussage zu Protesten
CDU-Politiker werfen Scholz vor, Proteste falsch darzustellen und fordern, dass die Regierung den Unmut der Bauern ernst nimmt. Die Veranstalter der Proteste seien aufgefordert, sich von Verfassungsfeinden zu distanzieren.
Traktoren fahren in Berlin auf
Bereits am Wochenende sind einige Bauern mit Traktoren in Berlin eingetroffen und planen, von verschiedenen Routen aus ins Stadtzentrum zu fahren, um sich auf der Straße des 17. Juni zu versammeln. Neben Landwirten unterstützen auch Spediteure und Handwerker die Demonstration.
