Nachrichten > Top-Meldungen >

Gericht: AfD-Jugend gesichert extremistisch - Mitglieder im Landtag

Vier Mitglieder im Landtag - Gericht: AfD-Jugend extremistisch

Der hessische Landtag, in dem auch vier Mitglieder der Jungen Alternative (JA) sitzen. (Archivbild)
© dpa

Der hessische Landtag, in dem auch vier Mitglieder der Jungen Alternative (JA) sitzen. (Archivbild)

Die bundesweite Einstufung der Jugendorganisation der AfD als gesichert extremistische Bestrebung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist laut einem Gerichtsbeschluss rechtens. Auch im hessischen Landtag sitzen laut AfD-Landeschef Robert Lambrou und einem Parteisprecher vier Mitglieder der Jungen Alternative (JA).

Dies seien Gerhard Bärsch und Pascal Schleich aus dem Vogelsbergkreis sowie Jochen Roos und Maximilian Müger aus dem Kreis Offenbach.

Laut Lambrou "einfache Mitglieder"

"Alle vier sind einfache Mitglieder der JA. Keiner von ihnen ist im Landesvorstand", sagte Lambrou in Wiesbaden der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte der Hessische Rundfunk darüber berichtet.

Verbindungen zur Identitären Bewegung

Das Verwaltungsgericht Köln hatte entschieden, dass das BfV die Jugendorganisation der AfD als gesichert extremistische Bestrebung einstufen und beobachten darf. Begründet wurde dies unter anderem mit dem Umstand, dass die JA einen völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff vertrete sowie durch ihre "Verbindungen zu als verfassungsfeindlich eingestuften Verbindungen, insbesondere der Identitären Bewegung". Der Beschluss ist nicht rechtskräftig (Az: 13 L 1124/23). AfD und JA können dagegen Beschwerde am nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht einlegen.

Kein Kommentar zum Gerichtsbeschluss

Die JA Hessen ist ein Beobachtungsobjekt des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), wie aus dem Kapitel "Rechtsextremismus" im jüngsten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 hervorgeht. AfD-Landeschef Lambrou sagte der dpa, er kommentiere den Kölner Gerichtsbeschluss nicht, weil dieser nicht rechtskräftig und eine Beschwerde möglich sei: "Das ist ein laufendes Verfahren." Die JA sei zwar rechtlich ein eigener Verein, aber "im praktischen Sinne ein fester Bestandteil der AfD", ergänzte Lambrou am Rande der hessischen Landtagssitzung.

JA will gegen Beschluss vorgehen

Die JA kündigte auf Bundesebene an, "juristische Schritte" gegen den Kölner Gerichtsbeschluss zu prüfen. Dieser komme nicht überraschend: "Der politische Zerstörungswille von ganz oben gegen die AfD und die ihr nahestehenden Vereine und Organisationen ist längst offensichtlich."

Auch interessant
Auch interessant

Nach der bundesweiten Teil-Legalisierung von Cannabis prüft Hessen die…

In der Ampel-Koalition droht ein Streit über die Reform des Klimaschutzgesetzes…

Nach der Legalisierung von Cannabis berichtet das Hessische Landeskriminalamt…

nach oben

HIT RADIO FFH

Jetzt einschalten

HIT RADIO FFH
FFH+ 80ER
FFH+ 90ER
FFH+ CHARTS
FFH+ ROCK
FFH+ WEIHNACHTEN
FFH TOP 40
FFH LEIDER GEIL
FFH COUNTRY RADIO
RADIO FEIERBIEST
FFH PARTY
FFH KUSCHELROCK
FFH KUSCHELPOP
FFH BEST OF 2023
FFH HAPPY HITS
FFH TOP 1000
FFH OLDIES
FFH JUST WHITE
FFH DIE 80ER
FFH JUST 90s
FFH DIE 2000ER
FFH DIE 2010ER
FFH CHILL & GRILL
FFH FRÜHLINGS FEELING
FFH SUMMER FEELING
FFH EURODANCE
FFH ROCK
FFH WORKOUT
RADIO SCHLAGERHERZ
FFH SCHLAGERKULT
FFH DEUTSCH PUR
FFH BRANDNEU
FFH LOUNGE
FFH ACOUSTIC HITS
FFH SOUNDTRACK
FFH WEIHNACHTSRADIO
planet radio
planet plus fun
planet plus power
planet plus liebe
planet plus heartbreak
planet plus weihnachten
planet livecharts
deutschrap finest
planet flashback friday
planet the club
planet early morning breaks
planet oldschool
planet nightwax
planet black beats
taylor swift & friends
ed sheeran & friends
the weeknd & friends
david guetta & friends
coldplay & friends
harry styles & friends
dua lipa & friends
justin bieber & friends
beyoncé & friends
80er-Radio harmony
harmony +70er
harmony +90er
harmony +Karneval
harmony +Weihnachten
Neue Deutsche Welle
80er Kultnight
70er-80er Kultnight
80er-90er Kultnight Radio
harmony Feelings
harmony Schlager Radio
80er Divas
80er Superstars
80er Superbands
80er Wave Pop
80er Synthie Pop