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Dokumenten-Affäre: Keine Strafverfolgung gegen Biden

Dokumenten-Affäre - Präsident Biden entgeht Strafverfolgung

Nach der Dokumenten-Affäre muss US-Präsident Biden kein juristisches Nachspiel fürchten. 
© dpa

Nach der Dokumenten-Affäre muss US-Präsident Biden kein juristisches Nachspiel fürchten. 

Die Affäre um den Fund geheimer Regierungsunterlagen in privaten Räumen von US-Präsident Joe Biden hat kein juristisches Nachspiel für den Demokraten.

"Wir kommen zu dem Schluss, dass in dieser Angelegenheit keine strafrechtliche Anklage gerechtfertigt ist", heißt es in dem Bericht des zuständigen Sonderermittlers Robert Hur, der am Donnerstag in Washington veröffentlicht wurde.

Verschlusssachen mit nach Hause genommen

Ende 2022 waren Verschlusssachen aus Bidens Zeit als Vizepräsident an verschiedenen Orten entdeckt worden, unter anderem in privaten Büroräumen in der Hauptstadt Washington sowie im Haus Bidens in Wilmington im Bundesstaat Delaware.

Ähnlicher Fall wie bei Vorgänger Trump

Die Funde waren politisch äußerst heikel für den Demokraten, da sein republikanischer Amtsvorgänger Donald Trump mit einem ähnlichen Fall für einen Skandal gesorgt hatte - und sich für seinen Umgang mit Dokumenten vor Gericht verantworten muss. Sowohl Biden als auch Trump wollen bei der US-Präsidentenwahl im November erneut antreten.

Geheimdokumente gehören ins Archiv

Präsidenten und Vizepräsidenten sind nach dem Ausscheiden aus ihren Ämtern verpflichtet, Geheimdokumente an das Nationalarchiv zu übergeben. Es ist ihnen nicht erlaubt, vertrauliche Regierungsunterlagen nach dem Abschied aus der Regierung privat zu lagern. Biden war von 2009 bis 2017 Vize von Präsident Barack Obama gewesen, bevor er Anfang 2021 selbst als Nummer eins im Staat ins Weiße Haus zog.

Wichtige Dokumente in der Garage gelagert

Vor etwa einem Jahr waren in mehreren Tranchen vertrauliche Dokumente aus Bidens Vizepräsidenten-Zeit in Privaträumen des Demokraten aufgetaucht - unter anderem in der Garage seines Hauses in Wilmington. Zunächst waren Mitarbeiter auf Dokumente gestoßen, später wurden Ermittler eingeschaltet, die bei Durchsuchungen Räumlichkeiten an verschiedenen Orten durchkämmten.

Sonderermittler im Einsatz

Justizminister Merrick Garland setzte schließlich den Sonderermittler ein, um die heiklen Anschuldigungen untersuchen zu lassen. In dessen Bericht hieß es nun, die Untersuchung habe ergeben, dass Biden nach seiner Vizepräsidentschaft, "als er Privatperson war, absichtlich geheime Materialien aufbewahrt und offengelegt hat". Die Beweise belegten jedoch nicht zweifelsfrei dessen Schuld.

Biden ein Mann mit schlechtem Gedächtnis?

Es gebe "mildernde Faktoren". In dem Bericht wird Biden unter anderem als "älterer Mann mit schlechtem Gedächtnis" charakterisiert. Der Demokrat hat im aktuellen Präsidentschaftswahlkampf schon jetzt mit der Debatte um sein hohes Alter zu kämpfen, das Zweifel an seiner Eignung für das mächtige Amt schürt.

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