2,8 Milliarden Euro in Hessen - Nachtragshaushalt mit neuen Schulden
Symbolbild
Weil die Steuerreinnahmen massiv wegbrechen und weil Hessen die Landesbank besser ausstatten will, plant die Landesregierung im Nachtragshaushalt 2024 eine Neuverschuldung von gut 2,8 Milliarden Euro. Das hat Finanzminister Alexander Lorz (CDU) mitgeteilt.
Im Landeshaushalt 2023 hatte es unterm Strich noch eine schwarze Null gegeben. Lorz sprach angesichts von Krisen und einer Wirtschaftsflaute von "vergangenen goldenen Jahren der Haushaltspolitik". Künftig werde man sich "nicht mehr alles leisten können". Neue Stellen in der Landesverwaltung werde es nicht mehr geben können.
"Wir können uns nicht mehr alles leisten"
200 Millionen für Stärkung der Wirtschaft
Dennoch stünden insgesamt mehr als 200 Millionen Euro alleine für das sogenannte Sofortprogramm der seit Januar amtierenden schwarz-roten Landesregierung sowie für die Stärkung der Wirtschaft und die weitere Unterstützung der Kommunen bereit. Allein 38 Millionen Euro sollen Hessen für den Erwerb der ersten selbstgenutzten Immobile bekommen, rund 50 Millionen Euro fließen in die Wirtschaft, unter anderem um die digitale Transformation und die klimaneutrale Umrüstung zu stemmen.
Weniger Steuereinnahmen in den nächsten Jahren
Der Finanzminister betonte: "Das Pfingstwochenende war teuer: Es brachte uns die Nachricht von zusätzlichen Steuerausfällen von fast 2,4 Milliarden Euro bis 2027. Das ist das bittere Ergebnis der Mai-Steuerschätzung für Hessen." Der frühere Bildungsminister Lorz ergänzte: "Da werden wir unseren Geist zunehmend anstrengen müssen, um die damit verbundenen Herausforderungen zu bewältigen."
Zwei Milliarden Euro zur Stützung der Landesbank
Im Entwurf des Nachtragshaushalts 2024 sind laut Lorz 800 Millionen Euro neue Schulden zum Ausgleich der Steuerausfälle vorgesehen, außerdem zwei Milliarden Euro für die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba). Das war schon länger geplant. Nach Kritik von Europas Bankenaufsehern will Hessen hier mit zwei Milliarden Euro frischem Geld die von der Aufsicht in Zweifel gezogenen "Stillen Einlagen" in gleicher Höhe ersetzen.
Schuldenbremse trotzdem eingehalten
Lorz betonte, die Schuldenbremse werde im Nachtragshaushalt 2024 eingehalten. Hinsichtlich der Personalstellen werde eine "schwarze Null" erreicht: "420 Stellen wurden neu zugeordnet, etwa für die Innenstadtoffensive der Polizei, eine zusätzliche Deutschstunde in der zweiten Klasse und die Modernisierung der Landesregierung." Es gehe somit nur um eine "Verschiebung" von Stellen und nicht um eine Aufstockung ihrer Gesamtzahl.
Grüne: Regierung spart nicht bei sich selbst
Die Grünen im Landtag haben den Nachtragshaushalt scharf kritisiert. Die Landesregierung erzähle "das Märchen von der aufgeblähten Landesregeirung, die nichts kostet". Allein die zwei zusätzlichen Ministerien und vier neue Staatssekretäre, das schlage mit 13,3 Millionen Euro zu Buche. Alle sollen den Gürtel enger schnallen, nur die Regierung schöpfe weiter aus dem Vollen, so die Grünen-Kritik.
FDP prangert Schulden an
Die FDP schimpft, dass die Landesregierung die Rücklagen aufbrauche und neue Schulden anhäufe. Das gehe alles zu Lasten künftiger Generationen. Die Ausgaben des Landes müssten dringend auf den Prüfstand.
AfD: Hohe Ausgaben für Migration
Die AfD im Landtag weist darauf hin, dass nicht nur Steuereinnahmen wegbrechen, sondern etwa auch die Kosten für die Migration stark steigen würden - "im Nachtragshaushalt auf vermutlich bis zu 570 Millionen Euro". Zudem sei das von der CDU versprochene "Hessengeld" für den ersten Immobilienkauf kein wirklicher Anreiz zum Bauen, weil es auf zehn Jahre gestreckt ausgezahlt werde.
