Zur Unterstützung der Ukraine - Merz will auch russisches Vermögen nutzen
Bundeskanzler Friedrich Merz kommt dem belgischen Ministerpräsidenten Bart De Wever in der Frage der Nutzung russischer Gelder entgegen. (Archivbild)
Kann in der EU festgesetztes Vermögen Russlands für die Ukraine genutzt werden? In die Verhandlungen darüber kommt Bewegung. Auch Deutschland macht Zugeständnisse.
Bundeskanzler Friedrich Merz will den Forderungen Belgiens nachkommen und auch in Deutschland festgesetztes Vermögen der russischen Zentralbank für die Unterstützung der Ukraine bereitstellen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Rande des EU-Gipfels in Brüssel aus Verhandlungskreisen.
Die Mittel sollen nach Plänen der EU-Kommission genutzt werden, um der Ukraine in den kommenden beiden Jahren Darlehen in Höhe von bis 90 Milliarden Euro zu gewähren - langfristig sollen es sogar bis zu 210 Milliarden Euro werden können. Russland würde das Vermögen nur dann zurückbekommen, wenn es nach einem Ende seines Angriffskriegs gegen die Ukraine Reparationszahlungen leistet.
Deutschland hatte EU-intern lange argumentiert, dass zunächst einmal von dem belgischen Unternehmen Euroclear verwaltete russische Zentralbankgelder in Höhe von 185 Milliarden Euro für das Projekt genutzt werden sollten. Als Grund wurde unter anderem genannt, dass in der Bundesrepublik nur ein kleinerer dreistelliger Millionenbetrag verfügbar sei.
Die belgische Regierung fordert allerdings auch eine Beteiligung anderer EU-Staaten, um das Risiko zu mindern, dass Belgien alleiniges Ziel von möglichen Vergeltungsmaßnahmen wird. Dabei wird unter anderem die Gefahr gesehen, dass Moskau europäische Privatpersonen und Unternehmen in Russland enteignet.
Wirtschaft sieht Milliardenrisiken
Der Vorstandsvorsitzende der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer, Matthias Schepp, warnte zuletzt, dass deutsches Vermögen von über 100 Milliarden Euro in Gefahr sei. "Deutschland hat wie kein anderes Land in Russland investiert. Es hat deshalb bei der geplanten Nutzbarmachung russischer Zentralbankgelder für Waffenkäufe zugunsten der Ukraine am meisten zu verlieren", sagte er im Oktober der Deutschen Presse-Agentur.
Als Voraussetzungen dafür, dass Belgien ungeachtet der Gefahren doch mitmacht, hatte De Wever zuletzt drei Bedingungen genannt. Demnach muss garantiert sein, dass eine Vergemeinschaftung aller möglichen Risiken erfolgt und ab dem ersten Moment der Umsetzung des Plans ausreichend finanzielle Garantien bestehen, um potenziellen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen.
Zudem fordert er einen umfassenden Liquiditäts- und Risikoschutz für alle durch den Plan betroffene Bürger oder Unternehmen und eine Beteiligung aller anderen EU-Länder, in denen ebenfalls noch Vermögenswerte der russischen Zentralbank eingefrorenen wurden. Dazu zählen neben Deutschland nach Angaben der EU-Kommission auch Frankreich, Schweden, Zypern und Luxemburg, wobei der Großteil der nutzbaren Gelder in Frankreich festgesetzt ist.
Keine offiziellen Angaben über Mittel in Deutschland
Wie viel russisches Zentralbankgeld genau in Deutschland liegt, hält die Bundesregierung bislang geheim. Öffentlich kommuniziert wurde zuletzt nur, dass im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine insgesamt Vermögenswerte in Höhe von rund 3,5 Milliarden Euro eingefroren oder immobilisiert wurden. Dies umfasse eingefrorene Gelder und wirtschaftliche Ressourcen von gelisteten Personen bzw. Entitäten sowie "Auslandswerte der russischen Zentralbank, die einem Transaktionsverbot unterliegen".
EU-Gipfel soll Entscheidung bringen
Kanzler Merz und zahlreiche andere führende EU-Politiker hoffen, dass der Plan bei dem letzten regulären EU-Gipfel des Jahres gebilligt werden kann. Für den Fall, dass das eingefrorene russische Geld zum Beispiel infolge von internationalen Urteilen oder Deals unerwartet wieder freigegeben werden müsste, sieht er vor, dass die EU-Staaten Garantien leisten, die den betroffenen Finanzinstituten eine sofortige Rückzahlung der Mittel an Russland ermöglichen würden. Die Kommission argumentiert, dass dies den Bürgern in der EU deutlich leichter zu verkaufen sein dürfte als die Aufnahme neuer europäischer Gemeinschaftsschulden für die Ukraine.
Aus deutschen Regierungskreisen hieß es am Nachmittag zum Verhandlungsstand, es gebe Bewegung und es gehe auch in die richtige Richtung. Man sei aber noch nicht am Ziel.
