Nach langen Verhandlungen - Regierung einigt sich beim Bundeshaushalt
Robert Habeck (Grüne) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf einem Balkon des Bundeskanzleramts bei den Haushalts-Verhandlungen.
Nach langen Verhandlungen hat die Ampel-Regierung einen Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 und beim Wachstumspaket erzielt. Sie will im kommenden Jahr die Schuldenbremse einhalten. Das hieß es aus Koalitionskreisen.
Weitere Details ihrer Einigung sind zunächst nicht bekannt.
Lange Verhandlungen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatten zuletzt häufig verhandelt. Eigentlich wollten sie sich bis diesen Mittwoch verständigen, nun ist aber der 17. Juli für den Kabinettsbeschluss im Gespräch. Um diesen Termin zu erreichen, war eine baldige Einigung nötig, weil die Ausarbeitung des Haushaltsgesetzes dann noch etwa zehn Tage dauert.
Unstimmigkeiten innerhalb der Regierung
Einzelne Ressorts wie das Auswärtige Amt oder das Entwicklungsministerium wollten die Sparvorgaben von Lindner mit Blick auf internationale Verpflichtungen zunächst nicht akzeptieren. Ebenso strittig war der Sozialetat. Daneben bestand immer noch eine Lücke von rund zehn Milliarden Euro, die geschlossen werden musste. Vor allem die SPD drängte mit Blick auf finanzielle Belastungen durch den Ukraine-Krieg, die Schuldenbremse erneut auszusetzen, um mehr Spielraum für Investitionen zu haben. Für Lindners FDP kam das nicht infrage. Die SPD lehnte Kürzungen im Sozialetat ab.
Mini-Wirtschaftswachstum erwartet
Dieses Jahr wird in Deutschland nur ein sehr kleines Wirtschaftswachstum erwartet. Unternehmen halten sich mit Investitionen zurück, auch der private Konsum kommt nicht in Schwung. Wirtschaftsverbände beklagen seit langem die deutschen Standortnachteile wie eine hohe Steuer- und Abgabenlast, den Fachkräftemangel und zu viel Bürokratie.
Ampel plant "Wachstumsturbo"
Hier will die Ampel mit dem "Wachstumsturbo" ansetzen. Bundeskanzler Scholz hatte bereits angekündigt, die Regierung wolle private Investitionen fördern und stellte verbesserte steuerlichen Abschreibungen für Firmen in Aussicht. Außerdem sollten die Erwerbstätigkeit von Eltern erleichtert und Arbeitsanreize erhöht werden, auch steuerlich.
