EU prüft Israel-Abkommen wegen Gaza-Konflikt

Hält sich Israel noch an die Grundprinzipien für eine Zusammenarbeit mit der EU? Etliche Mitgliedstaaten zweifeln daran. Jetzt wird eine Überprüfung vorgenommen - gegen den Willen Deutschlands.

Angesichts der Lage im Gazastreifen stellt die EU ihr Partnerschaftsabkommen mit Israel infrage. Nach Angaben von EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas sprach sich bei einem Außenministertreffen in Brüssel eine "starke Mehrheit" dafür aus, zu überprüfen, ob Israel sich noch an die Grundprinzipien des sogenannten Assoziierungsabkommens hält. Zu diesen gehört, dass die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien auch auf der Achtung der Menschenrechte beruhen.

Deutschland gegen Überprüfung

Deutschland gehörte bei dem Ministertreffen nach Angaben von Diplomaten zu den Ländern, die sich gegen eine Überprüfung aussprachen. Die Bundesregierung argumentiert unter anderem, dass sie die bestehenden Gesprächskanäle zu Israel nicht gefährden will.

Kallas: Israels Kursänderung nicht ausreichend

Unter anderem aus den Niederlanden wird Israel vorgeworfen, dieses Grundprinzip zu verletzen. Hintergrund ist insbesondere, dass das Land seit Anfang März kaum noch Lieferungen von Hilfsgütern in den Gazastreifen lässt, in dem rund zwei Millionen Palästinenser leben. Israel begründet sein Vorgehen damit, dass die islamistischen Hamas von den Hilfsgüter-Lieferungen profitiere.

Situation katastrophal

"Die Situation in Gaza ist katastrophal", sagte Kallas in Brüssel. Sie begrüße, dass Israel zuletzt wieder Hilfsgüter in das Gebiet gelassen habe, das sei aber nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Verlängerung nur mit Überprüfung

Solange keine Überprüfung der israelischen Vertragstreue stattgefunden hat, wollten die Niederlande einer derzeit geplanten Verlängerung der Geltungsdauer eines EU-Israel-Aktionsplans um zwei Jahre nicht zustimmen. Dieser fördert nach EU-Angaben die Integration Israels in europäische Politiken und Programme und ist eine Grundlage für die Fortsetzung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Vertragsparteien.

Kein Zeitplan für Überprüfung

Kallas sagte am Dienstag nach dem EU-Außenministertreffen in Brüssel, dass es keinen Zeitplan für die beschlossene Überprüfung gebe. Während das Verfahren in Gang sei, hoffe man darauf, dass Israel die Blockade der Hilfslieferungen beenden werde. Die EU-Staaten würden ein starkes Zeichen senden wollen, dass das Leid der Zivilbevölkerung ein Ende haben müsse.

Kritik aus Israel

Israel kritisierte die Entscheidung. Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums warnte, die Kritik an Israel werde die Position der Hamas in den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg weiter verhärten. Die Hamas habe Israel den Krieg aufgezwungen. 

Lob von Palästinenser-Organisation

Lob des "längst überfälligen und notwendigen" Schritts kam vom Außenministerium der gemäßigten Palästinensische Autonomiebehörde (PA) in Ramallah. Die Behörde wirft Israel unter anderem schwerwiegende Verstöße gegen die Menschenrechte in den Palästinensergebieten vor. Die PA wird von der Fatah dominiert. Die Fatah und die Hamas sind die beiden größten Palästinenserorganisationen - und erbitterte Rivalen. 

Diskussionen schon letztes Jahr

Intensive Diskussionen über das Partnerschaftsabkommen mit Israel hatte es in der EU bereits im vergangenen Jahr gegeben. Sie waren von Spanien und Irland ausgegangen.