Sozialreform gefordert: Rhein will Bürgergeld kürzen

100.000 Menschen in Arbeit bringen, drei Milliarden Euro sparen: Diese bundesweite Rechnung macht Hessens Ministerpräsident Rhein auf. Mit welchem Ziel?

Hessens Regierungschef Boris Rhein fordert eine umfassende Sozialreform. Diese beinhaltet demnach Kürzungen beim Bürgergeld, um so Spielräume für Projekte wie etwa eine Stromsteuersenkung auch für Privathaushalte zu gewinnen. Im Interview mit "Bild am Sonntag" sagte der Christdemokrat: "Wir brauchen in Deutschland mehr Wohlstand und weniger Wohlfahrt." 

Sein "Gegenfinanzierungsvorschlag" für eine Stromsteuersenkung für alle sei: "Wir müssen runter mit den Sozialkosten, wir müssen wieder mehr auf Leistung in Deutschland setzen, dann ist auch so eine Maßnahme finanzierbar."

Boris Rhein: Mehr Leute in Arbeit bringen

Zum Bürgergeld sagte Rhein, Dreh- und Angelpunkt sei, "die Leute in Arbeit zu bringen. Wenn wir 100.000 Menschen in Arbeit bringen, dann bringt das drei Milliarden Euro. Das heißt, wenn jemand zumutbare Arbeit ablehnt, muss das so sanktioniert werden, dass es sich wirklich wieder lohnt, arbeiten zu gehen."

Die Spitzen von Union und SPD hatten kürzlich in Berlin entschieden, dass es vorerst keine Senkung der Stromsteuer für Firmen sowie für private Haushalte geben soll. Das hatten CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag jedoch angekündigt - allerdings unter Finanzierungsvorbehalt.