Hessens Hochschulpakt vor Abschluss: Unis hoffen auf Minister-Einsicht

Der hessische Hochschulpakt bis 2031 ist auf der Zielgeraden - doch Universitäten und Studierende fürchten weitreichende Kürzungen an Personal und Investitionen. Hierzu soll es heute ein Spitzengespräch in Wiesbaden geben. Gleichzeitig haben Gewerkschaften, Studierende und Lehrende Proteste in der Landeshauptstadt angekündigt.

Der Marburger Universitäts-Präsident Prof. Thomas Nauss sagt im FFH-Gespräch: "Mit diesem Hochschulpakt wird das Leistungsportfolio der hessischen Universitäten im Jahr 2031 ein anderes und geringeres sein... Ich sehe das Gespräch als Chance, vielleicht auch nur kleine Verbesserungen zu erreichen." 

Unis befürchten 10-prozentige Kürzungen bis 2031

Der neue Hochschulpakt sieht nach Hochrechnungen der Universitäten eine Budgetkürzung von einer Milliarde Euro in einem Zeitraum von sechs Jahren vor, was 10 Prozent des Budgets bedeuten würde. Diese Berechnung teilt das Wissenschaftsministerium allerdings nicht. 

"Es wird keine Kündigungen geben"

Im FFH-Gespräch betonte der Marburger Uni-Präsident "Es wird keine Kündigungen geben," anders sei dies bei der Nachbesetzung von Stellen oder bei neuen Ausgaben. "Wenn 10 Prozent des Budgets gekürzt werden, dann wird das Leistungsportfolio sinken." Der Marburger Uni-Präsident hofft nun, dass die Universitäten den notwendigen Transformationsprozess möglichst selber und möglichst flelxibel gestalten könnten.

Geisteswissenschaften besonders in Sorge

Mit Blick auf die Geisteswissenschaften, die besonders in Sorge vor Kürzungen sind, sagt Professor Thomas Nauss, in Marburg sei es nicht seine Absicht oder eine Strategie, die Geisteswisssenschaften stärker zu kürzen als andere Fachbereiche. "Ich halte die Breite der Wissenschaften und die Breite der Forschung für wichtig. Das haben wir zum Beispiel auch in der Pandemie und Pandemiefolgenforschung gesehen." 

Seit Wochen Proteste in Hessen

Seit Wochen laufen die hessischen Hochschulen Sturm gegen die Sparpläne der Landesregierung. So auch am Dienstag (15.07.), wenn sich alle 14 Senate der hessischen Hochschulen mit Wissenschaftsminister Timon Gremmels (SPD) und Finanzminister Alexander Lorz (CDU) treffen. Die Senate wollen dabei die Ansprüche der Hochschulen gegenüber der Landesregierung deutlich machen.

Die Gewerkschaften GEW und ver.di sowie die Landes-Asten-Konferenz als Vertretung der Studierenden bringen sich deswegen um 13.30 Uhr gegenüber der hessischen Staatskanzlei mit einer Kundgebung in Stellung.

Proteste in ganz Hessen

Bereits in der vergangenen Woche haben Tausende Menschen nach Angaben der Gewerkschaft Verdi gegen die schwarz-roten Sparpläne für die hessischen Hochschulen demonstriert. In Darmstadt, Frankfurt, Kassel, Marburg und Fulda beteiligten sich insgesamt etwa 3.500 Menschen, so Verdi Hessen. Die größte Versammlung habe es in Darmstadt gegeben. Dort demonstrierten laut Polizei etwa 2.000 Menschen.

Hintergrund der Demo

In Fulda seien 200 Teilnehmer vor Ort gewesen, in Kassel 80. Wir wollen, dass Bildung, Forschung und Lehre hierzulande auf guten Füßen stehen und vor allem wollen wir die Arbeitsplätze erhalten", sagte Stefan Röhrhoff, der bei Verdi Hessen für die Hochschulen zuständig ist.

Sorge vor struktureller Unterfinanzierung

"Wenn die Landesregierung jetzt den Rotstift bei Bildung und Wissenschaft ansetzt, nimmt sie die Kosten für den Wissenschaftsstandort in Hessen billigend in Kauf", sagte Simone Claar, stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft GEW Hessen, laut einer Mitteilung. Verlorene Beschäftigte kämen nicht wieder, warnte auch Mathis Heinrich von der Verdi-Landesfachkommission Hochschulen. "Weniger Bildung, weniger Forschung, mehr Unsicherheit und Zukunftsängste wären die Folgen – das können wir uns, das kann sich Hessen nicht leisten."

Die hessischen Hochschulpräsidien hatten kürzlich vor einer strukturellen Unterfinanzierung gewarnt. Die Planungen der Landesregierung würden bei ihnen zu einem Defizit von rund einer Milliarde Euro in den nächsten sechs Jahren führen. Diese Hochrechnung wird von der Landesregierung nach eigenem Bekunden nicht geteilt. Die Universitäten warnen zudem vor einem dauerhaften Abbau von zehn Prozent des Personals in Wissenschaft, Kunst und Verwaltung.

Das Wissenschaftsministerium in Wiesbaden teilte der Deutschen Presse-Agentur hingegen mit, es sei zuversichtlich, bis Mitte Juli den neuen Hochschulpakt für die Jahre 2026 bis 2031 mit den 14 staatlichen Hochschulen in Hessen unterzeichnen zu können. Die bereits vor einem guten Jahr begonnenen Verhandlungen verliefen demnach fair und verständnisvoll hinter verschlossenen Türen.

Minister: "Wir sehen Studierende nicht als Gegner"

Das Wissenschaftsministerium verwies auf den allgemeinen Spardruck bei den Landesfinanzen angesichts der schwächer gewordenen Wirtschaft und sinkender Steuereinnahmen. Der Hochschulpakt für die Jahre 2021 bis 2025 sei positiver für Forschung und Lehre gewesen, weil sich einst auch die Landesfinanzen generell günstiger dargestellt hätten. Aber es habe auch schon frühere Hochschulpakte mit mehr Spardruck gegeben. Diese Vereinbarungen für jeweils fünf Jahre gibt es für Hessen seit 2002.

Zu den Demonstrationen teilte Wissenschaftsminister Timon Gremmels (SPD) der dpa mit: "Grundsätzlich ist es gut, wenn sich Studierende und Beschäftigte für die ausreichende Finanzierung ihrer Hochschulen engagieren." Sein Ministerium versuche, das Beste für diese herauszuholen. "Wir sehen Studierende und Beschäftigte nicht als Gegner", ergänzte Gremmels.