Milliarden-Finanzlücke - Autobahnprojekte könnten sich verzögern
Eine Haushaltslücke droht Verkehrsprojekte zu verzögern (Foto-Archiv).
Durch die Finanz-Lücke können keine neuen Baufreigaben erteilt werden (Foto-Archiv).
Wegen einer milliardenschweren Finanzlücke droht beim Aus- und Neubau vieler Autobahnen eine Verzögerung.
Bis 2029 gibt es einen zusätzlichen Bedarf von 5,5 Milliarden Euro, wie das Bundesverkehrsministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.
Finanzierbarkeit abhängig vom Bundeshaushalt 2026
Neue Freigaben zum Bau von Projekten aus dem Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen seien vor diesem Hintergrund aktuell nicht möglich. Weiter sagte eine Sprecherin, die Finanzierbarkeit sei abhängig vom Bundeshaushalt 2026 – dieser befinde sich aber noch im parlamentarischen Verfahren.
Neuer "Finanzierungs- und Realisierungsplan"
Hintergrund ist ein neuer "Finanzierungs- und Realisierungsplan" 2025-2029 der Autobahn GmbH des Bundes. Ein Bericht ging an den Verkehrsausschuss des Bundestags. Konkret geht es um 74 Planungsprojekte zum Aus- und Neubau von Autobahnen, für die bis 2029 "bestandskräftiges Baurecht" erwartet wird.
Vorhaben quasi vorerst auf Eis gelegt
Die Projekte sind derzeit in einem unterschiedlichen Stadium, von einem "Vorentwurf in Aufstellung" über "in der Planfeststellung" bis zu "planfestgestellt". Ob durch die fehlenden Mittel alle Vorhaben quasi vorerst auf Eis gelegt sind, ist offen.
Projekte in unterschiedlichen Bundesländern
Die Projekte befinden sich in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Hamburg, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz. Die "Welt" zitierte den Verkehrspolitiker und Hamburger CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß mit den Worten: "Es ist dem Norden nicht zu vermitteln, dass so wichtige Neubauprojekte wie A20, A26 und A39 gestrichen werden sollen, obwohl diese teilweise sogar Baureife haben."
In der Liste stehen auch geplante Projekte etwa auf der A1 in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz oder der A39 in Niedersachsen.
Die «Bild»-Zeitung berichtete unter Berufung auf Unterlagen des Verkehrsministeriums, dass für Bundesstraßen und Autobahnen bis 2029 knapp 15 Milliarden Euro fehlten (Symbolbild).
Finanzierung nicht gesichert
Auf Basis der beschlossenen mittelfristigen Finanzplanung bis 2029 sei die Finanzierung der Bundesfernstraßen für die kommenden Jahre in vielen Bereichen nicht gesichert. So drohe bei Bundesstraßen eine spürbare und kurzfristig einsetzende Verschlechterung der Fahrbahnen – bis hin zu Einschränkungen des Verkehrs.
"Erhebliche Mehrinvestitionen" nötig
In einem der dpa vorliegenden Papier an den Verkehrsausschuss des Bundestags heißt es, der Aus- und Neubau der Bundesautobahnen und Bundesstraßen erfordere "erhebliche Mehrinvestitionen". Verwiesen wird insbesondere auf die stark gestiegenen Baupreise. Auch für sonstige Investitionen, etwa Rastanlagen, zeichne sich eine Unterfinanzierung ab.
Verkehrsinfrastruktur im Vordergrund
Beim milliardenschweren Sondervermögen, einem schuldenfinanzierten Sondertopf, steht die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur im Vordergrund, also zum Beispiel die Reparatur maroder Brücken. Der BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg sagte: "Bei den Fernstraßen ist eine komplette Konzentration auf den Erhalt notwendig, dafür muss der Neu- und Ausbau auf Eis gelegt werden."
Auch zu wenig Geld für Bahn
Wie das Bundesverkehrsministerium bereits deutlich gemacht hatte, steht auch für Neu- und Ausbauprojekte bei der Bahn in den kommenden Jahren zu wenig Geld zur Verfügung.
Forderung nach zusätzlichen Milliarden
Das Verkehrsministerium konnte sich bisher in der Bundesregierung mit der Forderung nach zusätzlichen Milliarden nicht durchsetzen. Dabei geht es um die Haushalte 2025 und 2026 sowie die Finanzplanung bis 2029.
