Angriff auf Iran - Wie reagiert die Politik?

Die USA und Israel haben am Morgen den Iran angegriffen. Der Iran antwortete mit einem Gegenschlag - schickte eine Raketenwelle Richtung Israel. Der hessische Ministerpräsident Rhein findet dazu deutliche Worte.

Auf X postete er ein Statement, in dem er die Machthaber im Iran scharf kritisiert.

Rhein: Iran ist größter Finanzierer des internationalen Terrorismus

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) die iranische Führung als diktatorisch, verbrecherisch und einen der größten Finanzierer des internationalen Terrorismus bezeichnet. In den vergangenen Monaten seien der friedliche Protest der eigenen Bürgerinnen und Bürger brutal niederschlagen und Tausende ermordet worden, erklärte Rhein in Wiesbaden. 

Machthaber dürfen nicht an Atomwaffen kommen

Der Iran bedrohe permanent den Frieden in der gesamten Region. "Die derzeitigen Machthaber dürfen niemals in den Besitz von Atomwaffen kommen", fügte der Ministerpräsident hinzu. 

Höhere Sicherheitsmaßnahmen in Hessen

Nach dem Angriff auf den Iran sind in Hessen die Sicherheitsvorkehrungen erhöht worden. Es sei von einer erhöhten abstrakten Gefährdungslage auszugehen, insbesondere für jüdische, israelische und amerikanische Einrichtungen, teilt Innenminister Roman Poseck (CDU) mit.  "Die ohnehin schon auf sehr hohem Niveau durchgeführten Objektschutzmaßnahmen sind an relevanten Liegenschaften intensiviert worden", erklärte Poseck. Die Maßnahmen würden fortlaufend weiter überprüft. 

Appell zu friedlichen Demonstrationen 

Hinweise auf konkrete sicherheitsrelevante Entwicklungen in Hessen gebe es bisher nicht. Bei Bedarf würden weitere Schritte ergriffen. Klar ist für mich, dass wir alles unternehmen werden, um jüdisches Leben sowie israelische und amerikanische Einrichtungen in diesen herausfordernden Zeiten wirkungsvoll zu schützen", erklärt Poseck. Der Minister appellierte an die Teilnehmer von Versammlungen, friedlich zu bleiben. "Wir werden nicht zulassen, dass internationale Konflikte auf unseren Straßen mit Gewalt oder anderen rechtswidrigen Mitteln ausgetragen werden", wird Poseck zitiert.

von der Leyen: Lage ist äußert besorgniserregend

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Entwicklung als "äußerst besorgniserregend" bezeichnet. "Wir rufen alle Parteien auf zu größtmöglicher Zurückhaltung, Zivilisten zu schützen und das Völkerrecht zu achten", schrieb sie auf X. 

EU ruft zur Zurückhaltung auf

Die EU setze weiter auf Stabilität und Diplomatie. EU-Ratspräsident António Costa erklärte, die EU werde EU-Bürger in der Region unterstützen und rief ebenfalls zu Zurückhaltung auf.

Marineoperation in höchster Alarmbereitschaft

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bezeichnete die Lage im Nahen Osten als "gefährlich". Sie habe mit Israels Außenminister und weiteren Ministern in der Region gesprochen, schrieb sie auf X. Die EU arbeite zudem eng mit arabischen Partnern zusammen, um diplomatische Wege auszuloten. Die EU-Marineoperation "Aspides" im Roten Meer bleibe "in höchster Alarmbereitschaft" und stehe bereit, "um die Durchgängigkeit des Seewegs zu sichern".

Strack-Zimmermann: Hoffnung auf Regime-Ende im Iran

Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann äußerte die Hoffnung auf ein Ende des autoritären Regierungssystems im Iran. "Gelingt es, das Mullah-Regime zu stürzen, wäre das für die Menschen im Iran, auch für die Menschen im Nahen Osten und darüber hinaus in Europa eine Chance eines friedlichen, gemeinsamen Neubeginns", sagte sie der "Rheinischen Post". Die Frage sei aber zunächst, "wie erfolgreich der Präventivschlag" Israels und der USA jetzt sein werde.

Kiesewetter: Angriff berechtigt

Auch der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sieht eine Berechtigung für den Angriff auf den Iran. "Der Iran hintergeht seit Jahren das internationale Atomabkommen und vermittelt den Eindruck, militärische Nuklearmacht zu werden", sagte der Bundestagsabgeordnete dem Nachrichtenportal "t-online". Zugleich erkenne der Iran das Existenzrecht Israels nicht an, sondern wolle Israel vernichten. "Der sorgfältig über Wochen geplante und begrenzte Militärschlag hat damit eine Berechtigung." Hinzu komme "der kürzliche Massenmord und jahrzehntelange Terror der Mullahs an der eigenen Bevölkerung".

Aussicht auf Erfolg

Kiesewetter äußerte die Einschätzung, es bestehe "Aussicht auf Erfolg". Dieser müsse sich auch daran messen, dass es "zu einem möglichen Systemwechsel im Iran und nicht zu einer Ausweitung des Krieges in der Region kommt". 

Linkspartei kritisiert gemeinsamen Angriff

Die Linkspartei kritisiert die Angriffe Israels und der USA auf den Iran. "Das Völkerrecht spielt dabei mal wieder keine Rolle", sagte Fraktionschef Sören Pellmann der Deutschen Presse-Agentur. "Damit legen die USA und Israel die Lunte an das Pulverfass eines Krieges, der verheerende Folgen für den Mittleren Osten und darüber hinaus haben wird." Es gelte jetzt auf internationaler Ebene, diese Eskalation zu verhindern, um die Zivilbevölkerung in der gesamten Region zu schützen. "Hier steht auch die Bundesregierung als enger Partner Israels in der Pflicht."

AfD fordert "Zurückhaltung aller Kriegsparteien"

Die AfD hat besorgt auf die Angriffe der USA und Israels auf den Iran reagiert. "Wir fordern alle Kriegsparteien zur unbedingten Zurückhaltung auf", erklärten die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla. "Die erneute Destabilisierung des Nahen Ostens liegt nicht im deutschen Interesse und muss beendet werden." Die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur müssten geschützt und das Völkerrecht uneingeschränkt eingehalten werden.