Ministerpräsident Rhein bleibt Chef der hessischen CDU

Ministerpräsident Boris Rhein bleibt Chef der hessischen CDU. Beim Landesparteitag im osthessischen Rotenburg an der Fulda ist er mit 96 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden.

Damit bekam Rhein ungefähr so viele Stimme wie bei der letzten Wahl vor zwei Jahren. Auch Leopold Born ist erneut als Generalsekretär bestätigt worden.

Kritik an der Bundesregierung

„Die Menschen in Hessen fühlen sich gut regiert,“ sagt Ministerpräsident Rhein – und betont: Hessen sei der politische Maßstab für Deutschland. Auch deshalb findet er in Richtung Bundesregierung deutliche Worte. Für die anstehenden Reformen fordert er Augenmaß und Empathie – das gelte auch, wenn er sich anschaue, wie Debatten dazu innerhalb der CDU geführt würden. Kritik übt er auch an der SPD im Bund. Sie sei zum Beispiel beim Thema Elterngeld auf dem Irrweg.

Leitantrag formuliert Forderungen

Inhaltlich wollen die Delegierten einen Forderungskatalog an die Bundesregierung schicken – in Form eines Leitantrags. Der Titel „Reform-Restart für Deutschland“. “Wir müssen Dinge ordnen und nacheinander abarbeiten, Prioritäten setzen und wirklich ein Paket schnüren aus Reformen", sagte Rhein. "Wir haben dafür Vorschläge unterbreitet. Ich finde, dass das sehr konstruktiv ist und das ist auch nicht Kritik an der Bundesregierung.” 

"Nicht weniger Merz, sondern mehr Merz"

Rhein stellte sich demonstrativ hinter Kanzler Merz. Angesichts der Spekulationen um einen Kanzlerwechsel sagte er: “Wir brauchen nicht weniger Merz, wir brauchen mehr Merz”. Ähnlich äußerte sich der Gastredner, der Unions-Fraktionschef im Bundestag, Spahn.

Klare Unterstützung für Kanzler

Spahn verwies in seiner Rede auf Erfolge der schwarz-roten Bundesregierung und sprach von einem Politikwechsel in vielen Feldern. Merz sei ein Kanzler, der anpacke und einen klaren Kompass habe, wenn es darum gehe, Deutschland zu reformieren und wirtschaftlich wieder stark zu machen - "und dabei hat er unsere volle Unterstützung".

Berichte über Kanzlerwechsel

Medien hatten zuletzt von Gedankenspielen innerhalb der Union berichtet, ob Merz angesichts der schwierigen Lage der schwarz-roten Koalition durch einen anderen Politiker ersetzt werden könnte. Dabei war der Name des NRW-Regierungschefs und CDU-Landesvorsitzenden Hendrik Wüst gefallen. Aus dem Umfeld des Kanzlers waren die Gerüchte scharf zurückgewiesen worden.

Geräuschloses Regieren

Aus Rotenburg nach Berlin mitnehmen will Spahn nicht nur Inhalte sondern auch, wie die geräuschlose Zusammenarbeit mit der SPD funktioniert. Zu dieser kommunikativen Disziplin müsse man auch in Berlin wieder zurückfinden, sagte er. Die Streit-Zank-Spirale zuletzt habe viel Vertrauen gekostet.