Neue Tankstellen-Vorschriften - Regierung will Preiserhöhung begrenzen
Die Bundesregierung will wegen der steigenden Spritpreise eingreifen.
Seit Beginn des Kriegs kennen die Spritpreise im Grunde nur eine Richtung: nach oben. Die Bundesregierung will den Tankstellen jetzt neue Vorschriften machen.
Tankstellen in Deutschland sollen nur noch einmal am Tag ihre Spritpreise erhöhen dürfen. Dieses aus Österreich bekannte Modell wolle die Bundesregierung im Hinblick auf die wegen des Iran-Kriegs enorm gestiegenen Preise so rasch wie möglich einführen, sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in Berlin. "Dagegen sind Preissenkungen jederzeit zulässig", erläuterte sie.
Es sei zu beobachten, dass Kraftstoffpreise bei höheren Rohölkosten extrem schnell ansteigen - Reiche sprach von einer "Rakete". Bei fallenden Kosten gingen die Preise jedoch nur langsam zurück. "Diesen Mechanismus wollen wir durchbrechen." Nötig sei dafür eine Änderung des Kartellrechts.
Die Regierung prüfe zudem eine Verschärfung der Missbrauchsaufsicht des Kartellamts beim Kraftstoffsektor, die zu verschärften Kontrollen bei Kosten und Preisen führen solle.
Spritpreis zwölf Tage in Folge im Plus
Seit Beginn der amerikanisch-israelischen Angriffe auf den Iran steigen die Preise für Benzin und vor allem Diesel stark. Der Spritpreis legte zwölf Tage in Folge zu. Politiker mehrere Parteien kritisierten daraufhin, Pendlerinnen und Pendler würden "abgezockt", die Preise viel zu früh erhöht. Auch Tankstellenbetreiber übten Kritik an den Mineralölkonzernen. Auf die Preise an der Zapfsäule hätten die Pächter keinen Einfluss. Diese würden von den Konzernen gemacht - den Frust der Autofahrer bekämen dann die Tankstellenpächter und ihre Angestellten ab.
Im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Dienstags verteuerten sich Superbenzin der Sorte E10 und Diesel um je 1,7 Cent pro Liter, wie der ADAC mitteilte. Am Mittwochmorgen waren beide Sorten allerdings einige Cent billiger als zur gleichen Zeit am Dienstag. Das könnte ein erster Hinweis auf eine Trendwende sein.
Modell Österreich soll Preis dämpfen
Die Bundesregierung will sich nun dos Modell aus Österreich zum Vorbild nehmen. Dort dürfen nur einmal am Tag, um 12 Uhr, die Preise erhöht werden. Gesenkt werden dürfen sie immer. Eine seit 2011 geltende Verordnung ist vor kurzem bis Ende 2028 verlängert worden. Das soll zum einen Autofahrerinnen und -fahrern bei der Suche nach der günstigsten Tankstelle helfen. Man erwarte aber auch preisdämpfende Effekte, sagte Reiche.
