Rhein fordert schnelle Entlastung beim Spritpreis

Tanken soll nach Plänen der Bundesregierung günstiger werden. Aus Hessens Staatskanzlei kommt ein Lob - und eine Mahnung.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die angekündigten Entlastungen bei den Benzin- und Dieselpreisen begrüßt. "Die Senkung der Spritpreise ist eine gute Nachricht für die Menschen im Land", teilte er in Wiesbaden mit.

Es sei richtig, dass der Staat krisenbedingte Mehreinnahmen nicht einbehält, sondern über die Senkung der Energiesteuer an die Bürger zurückgebe. "Entscheidend ist, dass die Entlastung jetzt schnell bei den Verbrauchern ankommt", mahnte Rhein.

Energiesteuer wird gesenkt

Die schwarz-rote Bundesregierung reagiert auf die hohen Energiepreise infolge des Iran-Kriegs mit vorübergehenden Steuersenkungen für Autofahrer. Die Energiesteuer bei Diesel und Benzin soll um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter gesenkt werden, begrenzt auf zwei Monate, wie die Spitzen von CDU, CSU und SPD in Berlin nach zweitägigen Beratungen mitteilten.

Kritik aus der Opposition

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hält die von der schwarz-roten Koalition geplante Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für das falsche Mittel zur Entlastung der Menschen. Sie verwies auf frühere Erfahrungen. "Der Tankrabatt war ein teures Geschenk an die Mineralölkonzerne – nicht an die Bürgerinnen und Bürger", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Entlastung nicht bei Verbrauchern angekommen?

Bereits nach Russlands Angriff auf die Ukraine 2022 hatte die Ampel-Koalition vorübergehend die Energiesteuer auf Kraftstoffe gesenkt. Nun will die Regierung aus CDU, CSU und SPD erneut die Energiesteuer auf Diesel und Benzin um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter senken, und zwar begrenzt auf zwei Monate. 

Beim vorigen Tankrabatt seien Milliarden an Steuergeldern versenkt worden, sagte Brantner. Statt dass die Entlastung in der Geldbörse der Menschen angekommen sei, hätten "die Konzerne relevante Teile davon genutzt, um ihre Margen zu erhöhen".