USA Iran Abkommen tritt laut Pakistan in Kraft

Die USA und der Iran haben ein Rahmenabkommen unterzeichnet. Laut Vermittler Pakistan öffnet damit nun die Straße von Hormus wieder. Verwirrung gibt es über ein erwartetes Treffen in der Schweiz.

Das Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran tritt laut dem Vermittlerstaat Pakistan mit "sofortiger Wirkung" in Kraft. Teheran werde die Straße von Hormus "unverzüglich wieder öffnen", und die USA würden die Seeblockade iranischer Häfen umgehend aufheben, gab der pakistanische Ministerpräsident Shehbaz Sharif auf X bekannt. US-Präsident Donald Trump und der iranische Präsident Massud Peseschkian hatten die Vereinbarung zuvor unterzeichnet.

Der Iran hatte den Verkehr in der für den globalen Handel mit Öl, Gas und Dünger wichtigen Straße von Hormus kurz nach Kriegsbeginn durch Drohungen und Angriffe auf Schiffe weitgehend zum Erliegen gebracht. Später verhängten die USA eine Seeblockade iranischer Häfen, um Teheran von Öleinnahmen abzuschneiden. Die weltweiten Energiepreise schossen mit Kriegsbeginn nach oben. 

Das Rahmenabkommen besagt nun nach US-Darstellung, dass das US-Finanzministerium sofort nach Unterzeichnung Ausnahmegenehmigungen für den Export iranischen Rohöls erteilt. Die Sanktionen gegen den Iran sollen erst bei einer endgültigen Vereinbarung vollständig aufgehoben werden. Die USA sagen die Freigabe der im Ausland eingefrorenen iranischen Vermögenswerte zu. Die Frage der Umsetzung ist aber ebenfalls Teil der noch anstehenden Verhandlungen. 

Eine endgültige Vereinbarung zwischen den USA und dem Iran soll innerhalb von 60 Tagen erzielt werden. Der Zeitraum ist, wenn beide Seiten zustimmen, verlängerbar. Ob es am Ende zu einer Lösung auch im Streit um das umstrittene iranische Atomprogramm kommt, ist jedoch keineswegs sicher. 

Trump unterschreibt in Versailles

Trump unterschrieb das Rahmenabkommen im französischen Versailles, wo er von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron zum Abschluss des G7-Gipfels im Schloss empfangen wurde. Auf einem vom Weißen Haus auf X verbreiteten Video ist zu sehen, wie Trump dort ein Papier unterschreibt. Laut dem Weißen Haus handelt es sich um das Rahmenabkommen. Von den Anwesenden gibt es Applaus, Macron schüttelt Trump die Hand. "Tolle Arbeit", lobt der französische Staatschef. 

Was passiert am Freitag in der Schweiz?

Derweil veröffentlichte die iranische Nachrichtenagentur Irna Fotos, die zeigen, wie Präsident Peseschkian ein von ihm und Trump unterzeichnetes Papier in die Kamera hält. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums hatte laut Staatsmedien erklärt, es werde keine Unterzeichnungszeremonie in der Schweiz geben. Erwartet war ursprünglich, dass die Unterzeichnung dort am Freitag erfolgt. 

Pakistans Regierungschef Sharif hatte zunächst auf X geschrieben, am Freitag sei eine Zeremonie zur Würdigung "dieses Meilensteins" in der Schweiz vorgesehen. Dieser Post war kurze Zeit später nicht mehr aufrufbar. In einem neuen Post von Sharif war keine Rede mehr von einer solchen Zeremonie. Was nun genau am Freitag in der Schweiz passieren soll, ist damit unklar.

Was die Einigung sonst noch vorsieht

Nach wochenlangen Verhandlungen hatten sich die USA und der Iran am Sonntag - am 80. Geburtstag von Trump - auf die Rahmenvereinbarung verständigt. 

In dem insgesamt 14 Punkte umfassenden Abkommen einigten sich beide Seiten auch auf ein "sofortiges und dauerhaftes Ende des Kriegs an allen Fronten, auch im Libanon", wie ein hochrangiger US-Regierungsbeamter mitteilte. Doch es bleiben Fragen: Werden sich Israel und die proiranische Hisbollah-Miliz im Libanon daran halten? Was geschieht, wenn die Kämpfe zwischen beiden Konfliktparteien weitergehen? Ein auch vom Iran geforderter Abzug israelischer Truppen aus dem Libanon steht jedenfalls nicht im Text des Abkommens.

Zündstoff stellt auch eine mögliche iranische Maut für den Schiffsverkehr in der Straße von Hormus dar. Für die Dauer der 60-tägigen vertieften Verhandlungen soll es zwar keine Gebührenerhebung geben. Wie es danach weitergeht, soll der Iran laut Rahmenabkommen erst mit dem Oman aushandeln. Die USA hatten eine Maut in der Straße von Hormus wiederholt als inakzeptabel bezeichnet.

Auch bezüglich des umstrittenen iranischen Atomprogramms sind nach wie vor zentrale Fragen offen, die im Rahmen der vertieften Verhandlungen geklärt werden sollen. Als Mindestmaßnahme festgehalten ist laut einem US-Beamten in dem Rahmenabkommen aber bereits, dass das hochangereicherte Uran vor Ort und unter Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) verdünnt werden soll. 

Trumps Stabschefin: Nächsten 60 Tage herausfordernd

Die Stabschefin im Weißen Haus, Susie Wiles, räumte auf der Plattform X ein, dass die "nächsten 60 Tage Herausforderungen mit sich bringen werden". Trump hatte dem Iran noch am Mittwoch erneut gedroht. "Wenn sie sich nicht benehmen, werden wir direkt wieder damit beginnen, Bomben mitten auf ihre Köpfe zu werfen", sagte er am Rande des G7-Gipfels am Genfersee. Ähnliche Drohungen hatte er bereits in den vergangenen Wochen geäußert. 

Ex-US-Diplomat nennt Iran-Deal "strategisches Fiasko"

Ein ranghoher ehemaliger Mitarbeiter des US-Außenministeriums bezeichnete das Rahmenabkommen als "strategisches Fiasko von epischen Ausmaßen". Die Vereinbarung mit dem Iran bedeute "den Bruch mit einer nahezu fünfzigjährigen, von beiden Parteien getragenen US-Politik gegenüber dem Iran", sagte Joel Rubin dem israelischen TV-Sender i24news. Rubin diente unter dem demokratischen Ex-Präsidenten Barack Obama. 

Rubin warnte vor einem Szenario, in dem Teheran nun "Hunderte Milliarden Dollar ohne jegliche Einschränkungen übergeben werden" könnten. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte in der Vergangenheit bei Trump für eine härtere Linie gegenüber Teheran geworben. Er ermutigte ihn 2018 zu der höchst umstrittenen Entscheidung, aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran auszusteigen. Im Rückblick wird dieser Schritt auch von israelischen Sicherheitsexperten als strategischer Fehler eingestuft.

Ende Februar griffen USA und Israel an

Am 28. Februar hatten die USA und Israel den Krieg gegen den Iran begonnen. Der Iran reagierte mit Angriffen auf Israel und auf Golfstaaten mit US-Militärstützpunkten. Seit Anfang April gilt eine Waffenruhe. Kriegsziel der USA war es, den Iran davon abzuhalten, Atombomben zu entwickeln.