Nach Kanzler-Aufforderung: Spahn tritt zurück

Unionsfraktionschef Jens Spahn tritt angesichts der Debatte um seine Elternschaft mit Hilfe einer Leihmutter in den USA zurück. Das geht aus einem Schreiben Spahns an die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Bundeskanzler Merz hatte zuvor in seiner Funktion als CDU-Chef Spahns Rücktritt gefordert. Der war unter Druck geraten, weil er und sein Mann die Hilfe einer Leihmutter in den USA in Anspruch genommen hatten.

Spahn war unter Druck geraten, weil er und sein Mann Daniel Funke die Hilfe einer Leihmutter in den USA in Anspruch genommen hatten. Dem früheren Gesundheitsminister waren Doppelstandards vorgeworfen worden. Der Druck auf ihn wuchs zuletzt immer mehr.

“Familie ist mir das Wichtigste”

Spahn kritisierte in seinem Schreiben eine "zunehmende Unerbittlichkeit in der öffentlichen Auseinandersetzung", die ihn sehr nachdenklich gemacht habe und appellierte daran, "bei aller Klarheit und Entschiedenheit in der Sache immer auch menschlich im Ton" zu bleiben. "Eines ist mir in den letzten Tagen immer klarer geworden: Meine Familie ist mir das Wichtigste", fügte er hinzu.

Merz: “Rücktritt unvermeidlich”

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat den Rücktritt des Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn als "richtig" und "unvermeidlich" bezeichnet. "Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut. Ich danke Jens Spahn für die Zusammenarbeit", teilte Merz mit. Der CDU-Politiker Spahn habe den Weg der Fraktion aus der Opposition in die Regierung mitgeprägt und gestaltet. 

"Als Vorsitzender der CDU Deutschlands werde er in Abstimmung mit dem Vorsitzenden der CSU, Markus Söder, einen Vorschlag für die Neubesetzung im Fraktionsvorsitz machen. "Verfahren und Zeitplan werden jetzt mit den Gremien der Partei und der Fraktion abgestimmt."

Viele Rücktrittsforderungen

Die Liste der Rücktrittsforderungen war lang: Unter anderem hat die CDU Brilon, der Heimatstadt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), in einem offenen Brief den Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) gefordert. Man halte das notwendige Vertrauen in ihn als Vorsitzenden der Bundestagsfraktion für nachhaltig beschädigt, heißt es in dem Schreiben, das auf der Internetseite des Stadtverbands veröffentlicht wurde.

"Im Interesse der Glaubwürdigkeit unserer Partei sowie des Vertrauens unserer Mitglieder und Wähler fordern wir Jens Spahn auf, die politischen Konsequenzen zu ziehen und von seinem Amt als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurückzutreten".

Merz' Heimat-CDU: “Fatales Signal”

In dem Brief wird auf die Rechtslage in Deutschland und die Position der CDU verwiesen. Spahns Entscheidung stehe "in einem offensichtlichen Spannungsverhältnis" zu den Grundüberzeugungen, für die die CDU seit Jahrzehnten eintrete. Weiter heißt es: "Wer als einer der höchsten Repräsentanten unserer Partei bewusst auf Möglichkeiten im Ausland zurückgreift, die den Wertentscheidungen des deutschen Rechts widersprechen, sendet ein fatales Signal."

"Lange gerungen"

Bei "Bild" sagte Spahn: "Ich habe lange mit mir gerungen, auch was das Thema Leihmutterschaft angeht. Ich bin lange zerrissen gewesen. Aber eben über dieses Ringen und sich mit dem Thema beschäftigen, haben wir uns für diesen Weg entschieden." Er kenne es als Christ, dass "das eine die reine Lehre ist und das andere das echte Leben. Und dass das manchmal kein Schwarz und Weiß hat und keine einfachen Entscheidungen".

Er stelle sich der politischen Diskussion, die seine Vaterschaft ausgelöst habe: "Ich muss nur die Balance schaffen", sagte Spahn. "Es ist und bleibt was sehr Privates. Ich möchte meine Familie schützen."

Zu den Verteidigern Spahns gehört unter anderem Hessens Ministerpräsident Boris Rhein, der Spahn auf Instagram Respekt für dessen Rücktritt zollt.

Koch: “CDU ist keine Religionsgemeinschaft”

Auch der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch stellt sich hinter Jens Spahn und kritisiert die heftigen Reaktionen auf dessen Elternschaft durch Leihmutterschaft in den USA. "Der Shitstorm über Jens Spahn verliert jedes Maß", kommentierte Koch auf der Plattform LinkedIn. Die CDU sei eine Partei, keine Religionsgemeinschaft. "Selbst in gesellschaftspolitisch wichtigen Fragen darf jeder Einzelne abweichende Überzeugungen haben, ja, sie sogar im Laufe der Zeit verändern", schrieb Koch, der auch Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung ist.