Streit um Spritpreisdeckel - SPD macht Druck auf Ministerin Reiche
Redakteur
Jan-Philipp Repp
Beim geplanten Spritpreisdeckel fordert die SPD einen schnellen, konkreten Vorschlag.
SPD erhöht den Druck: Beim geplanten Spritpreisdeckel soll es schnell gehen - noch bevor die Menschen in die Weihnachtsferien starten, fordert die Fraktion einen konkreten Vorschlag von Wirtschaftsministerin Reiche.
„Wir erwarten von Bundeswirtschaftsministerin Reiche, dass sie in der nächsten Woche einen konkreten Vorschlag für einen Spritpreisdeckel vorlegt, der gilt, wenn die Menschen in die Weihnachtsferien fahren", sagte Fraktionsvize Armand Zorn der Deutschen Presse-Agentur.
Kritik an langer Wartezeit
„Wir werden kein Gesetz akzeptieren, das vorgibt, dass die Menschen im Januar erst einmal drei Wochen lang historische Preisanstiege erdulden müssen, bevor der Deckel überhaupt greift. Und es kann nicht sein, dass dieser dann Ende März wieder hinfällig sein soll." Es sei an der Zeit, die Margen der Mineralölindustrie zu begrenzen. „Die Krise ist jetzt und wir müssen jetzt handeln", sagte Zorn mit Blick auf Preissprünge infolge des Iran-Konflikts.
Reiches Pläne mit hohen Hürden
Reiche plant beim Spritpreisdeckel hohe Hürden. Voraussetzung soll unter anderem sein: Preissteigerungen bei Diesel oder Benzin müssen in drei aufeinander folgenden Wochen im Vergleich zur Vorwoche in Deutschland um mehr als 5 Prozentpunkte über der Preissteigerung des Durchschnitts der restlichen EU-Länder liegen.
Befristung und Ausnahmeregel
Zudem soll die Höchstpreisregelung auf maximal drei Monate befristet sein. Bei einer drohenden Gefährdung der Versorgungssicherheit soll der Preisdeckel ausgesetzt werden können. Aus der SPD kam bereits deutliche Kritik an den Plänen.
