Rhein lehnt Staatshilfen für Volkswagen klar ab

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein lehnt direkte Staatshilfen für Volkswagen ab. "Ich glaube nicht, dass das möglich ist. Schon gar nicht in der jetzigen Haushaltslage", sagte der CDU-Politiker der "Bild". 

"Und bei Volkswagen ist schon sehr viel Staat drin", erläuterte er. "Ich glaube, wir werden jetzt nicht mit direkten Aktionen Volkswagen unterstützen. Ich glaube auch gar nicht, dass Volkswagen das möchte." 

Proteste gegen Sparpläne auch in Baunatal

Hintergrund sind Pläne des VW-Konzerns für weitere Sparmaßnahmen, über die der Aufsichtsrat kürzlich beraten hatte. Diese hatten unter anderem im VW-Werk Kassel-Baunatal Proteste ausgelöst. Das Land Niedersachsen ist mit 20 Prozent an VW beteiligt.

Rhein: Verbraucher entscheiden über richtigen Antrieb

Rhein sprach sich zudem erneut gegen ein politisch festgelegtes Ende des Verbrennungsmotors aus. "Wenn wir Deutschen eins konnten und können, dann, den Verbrenner zu bauen", erklärte er. "Und er ist immer verbessert worden." Deswegen müsse man sehr aufpassen, dass am Ende nicht Politiker darüber entscheiden, was gebaut werde. 

Ministerpräsident setzt auf den Markt

"Am Ende muss es der Markt entscheiden. Am Ende entscheidet der Verbraucher, was für ihn das richtige Fahrzeug ist, was für ihn der richtige Antrieb ist", sagte Rhein. Die Politik habe Rahmenbedingungen zu setzen, "aber sie hat nicht zu entscheiden, welche Technologie am Markt stattfindet und welche nicht". 

Verbrenner-Aus ist für Rhein ein Fehler

Das frühere Verbrenner-Aus auf EU-Ebene nannte der CDU-Politiker einen schweren Fehler. "Und das ist der Grund, warum wir jetzt auch das Aus vom Verbrenner-Aus herbeiführen wollen. Wir haben den Druck gemacht, dass die EU-Kommission reagiert hat."