Protestschreiben an Kanzler - Wirtschaft will Plastikteuer stoppen
Plastikmüll ist ein riesiges globales Problem. (Archivbild)
Finanzminister Klingbeil treibt eine Steuer auf Kunststoffverpackungen voran, die Union hat Vorbehalte. Nun wollen zahlreiche Wirtschaftsverbände das Vorhaben stoppen.
Mehr als 40 Wirtschaftsverbände laufen in einem Brief an Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) Sturm gegen die geplante Plastiksteuer. Sie erhöhe Bürokratie bei Unternehmen, schaffe Wettbewerbsnachteile und verteuere Produkte des täglichen Bedarfs, heißt es in dem Schreiben, das vom 29. Oktober datiert und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Zudem löse eine Plastiksteuer Zusatzausgaben für die öffentliche Verwaltung aus und setze keine Investitionsanreize für nachhaltigere Verpackungen oder zusätzliche Recyclingkapazitäten, warnen die Verbände, darunter der Industrieverband BDI, der Handelsverband Deutschland, die DIHK, der Chemieverband VCI, der Maschinenbauverband VDMA, der Elektroverband ZVEI und der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie. Eine Kunststoffverpackungssteuer sei "weder finanz-, wirtschafts- noch umweltpolitisch ein sinnvoller Weg".
Klingbeil treibt Plastiksteuer voran
Derzeit wird in der Bundesregierung über die Einführung einer Plastiksteuer gerungen, die Verpackungen teurer machen soll. Nach einem vorläufigen Entwurf würden damit ab Juli 2027 für jede Tonne Kunststoff in Verpackungen 550 Euro fällig. Das soll zu weniger Plastikabfall beitragen. Während die SPD das Vorhaben vorantreibt, hat die Union große Vorbehalte. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant mit dem Geld aus der Plastiksteuer. Für 2027 wird mit Mehreinnahmen von 805 Millionen Euro gerechnet, ab 2028 sollen es knapp 1,5 Milliarden Euro jährlich sein.
Finanzminister Klingbeil setzt auf Einnahmen aus der Plastiksteuer. (Archivbild)
Die Verbände fürchten, dass die Plastiksteuer im Schnellverfahren beschlossen wird. Sie dürfe nicht auf die Tagesordnung für die Kabinettssitzung an diesem Mittwoch. "Keinesfalls darf eine neue Steuer mit solchen Auswirkungen im Eilverfahren beschlossen werden", fordern sie. Nötig sei ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren mit Ressortbeteiligung und "angemessener parlamentarischer Beratung".
Die 42 Verbände warnen vor jährlichen Bürokratiekosten für die Wirtschaft im mittleren zweistelligen Millionenbereich. Eine Abwälzung auf die Verbraucher sei wahrscheinlich. Statt einer Plastiksteuer sei es sinnvoller, "eine finanzielle Besserstellung nachhaltiger Verpackungslösungen gezielt herbeizuführen".
Deutschland größter Plastikproduzent in Europa
Deutschland ist der größte Plastikproduzent in Europa. Die gesammelten Kunststoffabfälle werden laut Bundesumweltministerium nahezu komplett verwertet, entweder als Grundstoff für neue Produkte oder zur Energieproduktion. Dennoch wird Kunststoffabfall in großem Umfang exportiert.
Die globale Kunststoffproduktion hat sich nach früheren Angaben des Bundesumweltministeriums von den 1970er Jahren bis 2020 auf 367 Millionen Tonnen im Jahr versiebenfacht und könnte ohne Maßnahmen bis 2050 fast 600 Millionen Tonnen jährlich erreichen. Einen großen Teil machen Einwegprodukte aus, darunter Verpackungen. In Flüssen und Ozeanen haben sich riesige Mengen an Plastikabfällen angesammelt. Im August 2025 scheiterte ein globales Abkommen gegen Plastikmüll.
