Debatten im hessichen Landtag: Wölfe, Corona, Sonntagsöffnung

Heute (Mittwoch, 15. Mai) wird es im Hessischen Landtag in Wiesbaden hitzige Debatten geben. Auf der Agenda stehen unter anderem die Jagd auf Wölfe, ein Corona-Untersuchungsausschuss und eine Änderung im hessischen Ladenöffnungsgesetz, die zum Beispiel den Betrieb der automatisierten teo-Märkte auch an Sonntagen ermöglichen soll.

Sollen Wölfe künftig systematisch gejagt werden? Die Koalition aus CDU und SPD möchte Wölfe in das Landesjagdrecht aufnehmen.

Grüne: "Scheindebatte"

Der Anstieg der Wolfspopulation ist aus Sicht von Jägern und Weidetierhaltern ein Problem.  Die Grünen kritisieren dieses Vorhaben als Scheindebatte. Der Jagd müsse ohnehin erst die EU zustimmen. Hessen plant außerdem, Weidetierhaltern zu helfen, sich besser gegen Wolfsangriffe zu schützen.

Corona-Untersuchungsausschuss 

Es wird auch über die Einrichtung eines Corona-Untersuchungsausschusses durch die AfD debattiert. Dieser soll sich mit den Grundrechtseinschränkungen während der Corona-Pandemie auseinandersetzen. Andere Fraktionen sehen in diesem Vorhaben hauptsächlich eine "Show" der AfD. Darüber hinaus gibt es verfassungsrechtliche Bedenken. Die Pandemie-Maßnahmen sind zum Großteil bundesweit abgestimmt worden. Das Land Hessen müsste für den Ausschuss Akten aus verschiedenen Bundesländern ordern. CDU und SPD haben den Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungs-Ausschusses rechtlich prüfen lassen. 

Ladenöffnung an Sonntagen

Ein weiteres Diskussionsthema ist die geplante Änderung des Ladenöffnungsgesetzes. Diese soll es ermöglichen, dass  Kleinstsupermärkte ohne Personal  auch an Sonn- und Feiertagen öffnen dürfen. Die FDP sieht darin einen Fortschritt. Gerichte hatten die Sonntagsöffnung unterbunden. Die schwarz-rote Landesregierung will mit einer Gesetzesänderung die Sonntagsöffnung erlauben.

1. Regierungserklärung von Mansoori

SPD-Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori wird eine Regierungserklärung abgeben, die sich mit der Stärkung von Wirtschaft und Demokratie befasst. Sein Ziel ist es, den wirtschaftlichen Aufschwung zu fördern und gleichzeitig für gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sorgen.