Habeck warnt vor AfD - Partei plant Staat wie Russland
Wie umgehen mit der AfD? Diese Frage beschäftigt die deutsche Politik wohl mehr denn je. Vizekanzler Habeck findet deutliche Worte (Archivbild).
In Potsdam traf sich vor einer Woche eine Gruppe von rechten Politikern und Aktivisten, was anhaltende Diskussionen über den angemessenen Umgang mit der Alternative für Deutschland (AfD) auslöste. Vizekanzler Robert Habeck von den Grünen warnte deutlich vor einem Angriff der Rechtspartei auf die Grundwerte der Republik und verglich deren Ziele mit dem politischen System Russlands.
SPD-Chef Lars Klingbeil und die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge rufen dazu auf, Haltung gegen Rechtsextremismus zu zeigen.
Appell an die Sicherheitsbehörden
Habeck forderte eine systematische Vorgehensweise von den Sicherheitsbehörden. Diese sollten Beweise sammeln, die AfD genau beobachten und Straftaten gemäß den Gesetzen konsequent ahnden.
Kein politisches, sondern rechtliches Thema
Auf die Frage nach einem möglichen Verbot der AfD erklärte Habeck, dass dies keine Angelegenheit der politischen Meinung, sondern des Rechts sei. Die Entscheidung darüber liege beim Bundesverfassungsgericht. Habeck wies auf die hohen Hürden und das Risiko eines gescheiterten Verbotsverfahrens hin.
Fokus auf demokratische Auseinandersetzung
Der Vizekanzler unterstrich, dass eine Partei, sollte sie eindeutig versuchen, das Land in einen faschistischen Staat zu verwandeln, verboten gehört. Unabhängig davon müssten die demokratischen Parteien die AfD politisch überwinden.
Treffen von Rechtsextremen aufgedeckt
Das Medienhaus Correctiv enthüllte das Treffen von führenden AfD-Mitgliedern mit Rechtsradikalen am 25. November in Potsdam. Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner sprach dort über "Remigration", worunter in rechtsextremen Kreisen oft die zwangsweise Ausweisung von Personen mit Migrationshintergrund verstanden wird. Correctiv plant, weitere Details ihrer Recherche in einer Veranstaltung zu präsentieren.
Proteste gegen Rechtsextremismus
In Reaktion auf die aufgedeckten Treffen gab es deutschlandweit Demonstrationen gegen Rechtsextremismus, unter anderem zogen Zehntausende in Köln gegen die Aussagen der AfD auf die Straße. Diese Demonstrationen werden von Politikern wie Dröge als positive Zeichen einer demokratischen Gesellschaft gewürdigt.
Verbotsdebatte und Unterschriftensammlung
Nach der Veröffentlichung durch Correctiv wurde die Diskussion um ein mögliches Verbot der AfD neu entfacht. Vizekanzler Habeck betonte, dass ein solches Vorhaben rechtlich zu prüfen sei. Unterdessen sammelte eine Petition, die die Grundrechte von Björn Höcke, AfD-Partei- und Fraktionschef in Thüringen, einschränken will, über eine Million Unterschriften. Auch ein Entzug des Wahlrechts für Höcke wird diskutiert.
Mögliche Wege gegen Rechtsradikalismus
Es wird nicht nur über Maßnahmen gegen einzelne Personen wie Höcke nachgedacht, sondern auch über Schritte gegen die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative. Ein Verbot der Jugendorganisation durch einfache Ministerialerlasse wird von der stellvertretenden Vorsitzenden der Linken, Katina Schubert, als erster Schritt vorgeschlagen.
