Wirtschaftsbericht: deutsche Wirtschaft in "schwerem Fahrwasser"
Wirtschaftsbericht vorgestellt - "Langsamer aus der Krise als erhofft"
Bundeswirtschaftsminister Habeck hat den Jahreswirtschaftsbericht vorgestellt. Demnach erholt sich die deutsche Wirtschaft langsamer als erhofft.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht die deutsche Wirtschaft in einem "schweren Fahrwasser". Der Grünen-Politiker sagte bei der Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts: "Wir kommen langsamer aus der Krise als gehofft."
Die Regierung erwartet für dieses Jahr nur noch ein Mini-Wachstum von 0,2 Prozent. In der Herbstprognose rechnete sie noch mit einem Wachstum von 1,3 Prozent. Im vergangenen Jahr war die deutsche Wirtschaft in eine Rezession gerutscht.
Gründe: Krise des Welthandels und hohe Zinsen
Ursache für die getrübte wirtschaftliche Lage seien etwa das historisch niedrige Wachstum des Welthandels, das gerade einer Exportnation wie Deutschland zu schaffen mache, sowie hohe Zinsen, die Investitionen der Unternehmen hemmten, so Habeck. Er verwies zudem auf Sparzwänge des Bundes nach einem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts.
Habeck sieht strukturelle Probleme
Habeck nannte außerdem strukturelle Probleme Deutschlands, die sich über viele Jahre aufgebaut hätten. Es brauche einen "Reformbooster", daran müsse die Bundesregierung nun arbeiten. "Es geht um nichts Geringeres, als die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Industriestandortes zu verteidigen." Habeck verwies etwa auf den Arbeitskräftemangel.
Kritik an geplantem Wachstumspaket
Innerhalb der Ampel-Koalition gibt es allerdings unterschiedliche Vorstellungen über zusätzliche Entlastungen. Habeck hatte ein milliardenschweres, schuldenfinanziertes Sondervermögen vorgeschlagen - die FDP lehnt dies ab. Ein vom Bundestag bereits beschlossenes Wachstumspaket droht am Widerstand der Union zu scheitern - nun befasst sich der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag damit.
Keine Einigung in Sicht
Der Bundesrat hatte das Wachstumschancengesetz mit dem Argument blockiert, die Länder müssten einen Großteil der Kosten tragen. Im Vermittlungsverfahren wurde bereits ein Kompromiss entwickelt, der das Volumen der Entlastungen von einst geplanten sieben Milliarden Euro jährlich auf 3,2 Milliarden Euro senkt. Die unionsgeführten Länder wollen dem Gesetz aber zusätzlich nur dann zustimmen, wenn SPD, Grüne und FDP auf die vom Bundestag bereits beschlossene Streichung der Steuervergünstigung beim Agrardiesel für Landwirte verzichten.
Habeck hat wenig Verständnis
Das Wachstumschancengesetz sieht eine Reihe von steuerlichen Erleichterungen für Firmen und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vor. Es sei bereits "auf einem sehr bescheidenen Niveau ausgehandelt", sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Es erscheine ihm daher nicht logisch, wenn die Union sage: "Wir wollen mehr, stimmen aber dem Wenigen nicht zu".
Rhein: Konjunkturpolitik ist Aufgabe des Bundes
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir erwarten ein Stärkungspaket für Wirtschaft und Landwirtschaft. Der Bund muss sich stärker engagieren, um die Wirtschaft zu unterstützen." Konjunkturpolitik sei Aufgabe des Bundes.
