Aussagen zu möglichen Neuwahlen - Heftige Kritik der Ampel an CDU-Chef Merz
Scharfe Kritik an CDU-Chef Merz und dessen Aussage zu möglichen Neuwahlen. Merz hatte in den Funke-Zeitungen ganz konkret den 22. September für Neuwahlen genannt, sollte die Ampel-Koalition auseiander brechen.
Ampel-Politiker haben Überlegungen von CDU-Chef Friedrich Merz zu einer Neuwahl im Herbst im Fall eines Koalitionsbruchs scharf kritisiert.
Kopfschütteln bei SPD-Fraktionschef
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der "Welt" am Sonntag: "Ich kann über diesen leichtfertigen und verantwortungslosen Vorstoß ehrlicherweise nur den Kopf schütteln." Merz hatte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe für den Fall, dass die Ampel-Koalition vorzeitig auseinanderbrechen sollte, Neuwahlen ins Gespräch gebracht.
SPD und Grüne einstimmig mit Kritik
SPD und Grüne nannten Merz Vorgehen in der Welt am Sonntag leichtfertig, verantwortungslos und sprachen von parteitaktischen Spielchen. Regulär steht die nächste Bundestagswahl erst im Herbst 2025 an.
Union auf Neuwahlen "jederzeit vorbereitet"
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, verteidigte Merz. "Es wäre angesichts der schlechten Verfassung der Koalition geradezu fahrlässig, sich als Opposition nicht auch ernsthaft auf ein Neuwahl-Szenario vorzubereiten", sagte der CDU-Politiker der "Welt". Die Union sei auf vorgezogene Neuwahlen "jederzeit vorbereitet".