Bayern gegen das Kiffen - Neue Bußgelder und Verbot auf der Wiesn
Symbolbild
Die Teil-Legalisierung von Cannabis konnte Bayern nicht verhindern. Dafür arbeitet die Staatsregierung nun an Kiff-Verboten für konkrete Bereiche. Und: Verstöße gegen das Cannabis-Gesetz werden teuer.
Nach der Teil-Legalisierung von Cannabis will Bayern die öffentlichen Räume zum Kiffen so weit wie möglich einengen: Volksfeste - allen voran die Wiesn - sollen nach Möglichkeit komplett Cannabis-freie Zonen werden. Zudem prüft die Staatsregierung nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ein Kiff-Verbot im Englischen Garten in München. Auch Biergärten und Außengelände von Gaststätten könnten grundsätzlich zu Tabu-Zonen für Cannabis werden.
"Konsum unattraktiv machen"
Konkret beschlossen wurde in der Kabinettssitzung zunächst noch nichts, wie Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) anschließend sagte. Alle Vorschläge würden aktuell noch im Detail geprüft. "Ziel ist natürlich, den Konsum unattraktiv zu machen", betonte er. Zudem wolle man, da im Bundesgesetz der Aspekt des Jugendschutzes aus bayerischer Sicht viel zu kurz komme, die bayerischen Regelungen "anpassen". Die Ministerien prüften deshalb weitere Cannabis-"Beschränkungsmöglichkeiten", die bei nächster Gelegenheit, möglicherweise kommende Woche, beschlossen werden sollten.
1000 Euro fürs Kiffen vor Kindern
Klar ist bereits, dass für Verstöße gegen das neue Cannabis-Gesetz in Bayern hohe Bußgelder drohen - 1000 Euro beispielsweise für das Kiffen in Gegenwart von Kindern oder Jugendlichen. Das geht aus einem umfangreichen Bußgeldkatalog hervor, den das bayerische Gesundheitsministerium erarbeitet hat und der seit 1. April gilt. 500 Euro Bußgeld gibt es für das Kiffen in Fußgängerzonen zwischen 7 und 20 Uhr, in Schulen und deren Sichtweite oder auf Kinderspielplätzen und in deren Sichtweite. Gleiches gilt für Kinder- und Jugendeinrichtungen und öffentlich zugängliche Sportstätten. Wobei "Sichtweite" laut Bundesgesetz nicht mehr gegeben ist, wenn der Abstand zum Eingangsbereich der Einrichtungen mehr als 100 Meter beträgt.
Cannabis-freie Volksfeste
Konkret stellte Herrmann eine Regelung in Aussicht, damit Kommunen eigenständig Cannabis-freie Zonen einrichten können - so wie es bisher schon bei Alkoholsperrzonen möglich sei. Und er fügte hinzu: "Was dann auch eine Lösung wäre beispielsweise für Volksfeste oder für das Oktoberfest, wie ja auch von der Branche erwartet wird."
Tatsächlich enthält das Cannabis-Gesetz für Volksfeste keine Regeln. Viele Veranstalter verwiesen aber schon auf die Vorgabe, dass Cannabis-Konsum in unmittelbarer Nähe von Kindern und Jugendlichen nicht erlaubt ist - und Volksfeste seien nun einmal Familienfeste.
"Wiesn und Kiffen geht nicht zusammen"
Der Münchner Wirtschaftsreferent und Wiesnchef Clemens Baumgärtner (CSU) sagte schon vor der Kabinettssitzung: "Das Gesetz sagt, Kinder und Jugendliche sind zu schützen. Daraus schließe ich: Wiesn und Kiffen geht nicht zusammen." Der Vorsitzende des süddeutschen Schaustellerverbandes, Lorenz Kalb, argumentierte dagegen, die gesetzliche Grundlage sei nicht ausreichend - man habe deshalb den Landtag und auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angeschrieben. "Auf Volksfesten hat Cannabis nichts suchen. Wir haben spätestes alle 60, 70 Meter ein Kindergeschäft", sagte er. In Nürnberg hieß es, für eine Festlegung eigener Verbotszonen fehle die gesetzliche Ermächtigung. Genau diese Lücke will die bayerische Staatsregierung offenbar schließen.
Cannabis-freier Englischer Garten
Der Englische Garten in München ist über die bayerische Schlösserverwaltung in staatlicher Hand. Nun könnte dort, ebenso wie für den Hofgarten Bayreuth, die Parkanlagenverordnung geändert und das Kiffen in diesen Bereichen ganz grundsätzlich verboten werden.
Ausweitung des Rauchverbots
E-Zigaretten und ähnliche Geräte sind vom gesetzlichen Rauchverbot unter anderem in Gaststätten bislang nicht pauschal umfasst. Dies könnte sich ändern: Die Staatsregierung erwägt nach dpa-Informationen, das Rauchverbot auch auf auch E-Zigaretten, die zur Verdampfung von Tabak- und Cannabisprodukten genutzt werden können, auszuweiten. Zudem wird geprüft, auch in speziellen Raucherräumen das Rauchen von Cannabisprodukten grundsätzlich zu verbieten.
Cannabis-Tabuzone Biergarten
In Biergärten und in Außenbereichen von Gaststätten könnte schon deshalb faktisch ein Kiff-Verbot greifen, weil Cannabis nicht in unmittelbarer Gegenwart von Minderjährigen konsumiert werden darf - und deren Anwesenheit in einem Biergarten nicht sicher ausgeschlossen werden kann. Erwogen wird nun, dies im Gesundheitsschutzgesetz - dort ist das bisherige allgemeine Rauchverbot geregelt - entsprechend aufzunehmen.
Kiffende Beamte
Diskutiert wird eine konkrete gesetzliche Regelung im Beamten-Dienstrecht, die den Konsum von Cannabisprodukten während des Dienstes verbietet und Beamte verpflichtet, sicherzustellen, dass sie im Dienst nicht unter Cannabis-Einfluss stehen. Ob es dazu kommt, ist aber - wie bei allen genannten Vorschlägen und Überlegungen - bisher nicht sicher.
