Messerattacke auf Mannheimer Polizisten: Scholz-Erklärung im Bundestag

Die tödliche Messerattacke vor knapp einer Woche auf einen Polizisten in Mannheim hat eine Debatte über Abschiebungen von Straftätern ausgelöst. Der Kanzler macht in einer Regierungserklärung jetzt eine klare Ansage dazu.

Als Konsequenz aus dem Vorfall von Mannheim will Bundeskanzler Olaf Scholz die Abschiebung von Kriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen. "Solche Straftäter gehören abgeschoben - auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen", so der Kanzler am Donnerstag im Bundestag. Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder hätten hier nichts verloren. Auch werde man nicht länger dulden, wenn terroristische Straftaten verherrlicht und gefeiert würden.

Rückkehr zur ursprünglichen Regelung

Seit der Machtübernahme durch die radikal-islamistischen Taliban in Afghanistan im August 2021, schickt Deutschland keine Personen mehr in das Krisengebiet zurück. Scholz will nun zu der ursprünglichen Regelung zurückkehren und Straftäter wieder abschieben. Der Kanzler argumentierte, dass bei Schwerstkriminellen und terroristischen Gefährdern das Sicherheitsinteresse Deutschlands schwerer wiege als das Schutzinteresse des Täters.

Genaue Umsetzung noch unklar

Wie genau er das ermöglichen möchte, sagte Scholz in seiner Regierungserklärung nicht. Das Bundesinnenministerium arbeite an der praktischen Umsetzung und sei bereits mit den Nachbarländern Afghanistans im Gespräch, da für eine Abschiebung per Flugzeug die Zusammenarbeit mit den Taliban-Machthabern in Kabul oder der für schlimmste Menschenrechtsverletzungen verantwortlichen syrischen Regierung nötig wäre. 

Gedenkminute und Protest

Am Freitag (7.6.) wird es in Mannheim eine Gedenkminute für Rouven Laur geben, an der auch Bundespräsident Steinmeier teilnehmen wird. An dem Tag plant auch ein Bündnis gegen Rechts eine Protestaktion in der Stadt. Es warnt vor einem Generalverdacht gegen Muslime.