Nachrichten > Top-Meldungen, Wiesbaden/Mainz >

Nach dem Mannheimer Mord: Debatte um Abschiebungen entbrannt

Nach dem Mannheimer Mord - Debatte um Abschiebungen neu entbrannt

Lässt prüfen, ob Straftäter und Gefährder auch nach Afghanistan abgeschoben werden können: Bundes-Innenministerin Nancy Faeser (SPD) 
© dpa

Lässt prüfen, ob Straftäter und Gefährder auch nach Afghanistan abgeschoben werden können: Bundes-Innenministerin Nancy Faeser (SPD) 

Nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim ist die Debatte über eine schnellere Abschiebung ausländischer Straftäter neu entbrannt.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt einerseits vor Pauschalverurteilungen von Muslimen, sie kündigte zugleich aber ein hartes Durchgreifen gegen Extremisten an. In ihrem Ministerium werde "seit Monaten" geprüft, wie man Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern auch nach Afganhistan wieder ermöglichen könne. Faeser wörtlich: "Personen, die eine potentielle Gefahr für die Sicherheit Deutschlands sind, müssen schnell abgeschoben werden." 

Zusammenarbeit mit den Taliban?

Seit der Machtübernahme durch die Taliban in Kabul im August 2021 schiebt Deutschland niemanden mehr nach Afghanistan ab. Die Sicherheitslage in dem Land hat sich nach Jahren des Bürgerkriegs allerdings seitdem deutlich verbessert. Den bisher von keinem Land als Regierung anerkannten Taliban könnten Abschiebungen eine Gelegenheit bieten, ihre politischen Beziehungen mit anderen Staaten auszubauen.

"Islamistisches Motiv"

Ein 25-jähriger Afghane hatte am Freitag bei einer islamkritischen Kundgebung auf dem Mannheimer Marktplatz ein Messer gezogen und sechs Männer verletzt, darunter einen 29-jährigen Polizeibeamten, der später an den Verletzungen starb. Bundesjustizminister Marco Buschmann sagt, es lägen "klare Hinweise für ein islamistisches Motiv vor".

Was weiß Hessens Verfassungsschutz?

Der Täter lebte im südhessischen Heppenheim, dort soll er Kontakte zu einer bestimmten Moschee gehabt haben, ebenso zum Afghanisch-Islamischen Zentrum in Frankfurt. Die hessische Landtags-FDP fordert daher jetzt Aufklärung vom hessischen Innenminister Poseck, welche Erkenntnisse der Verfassungsschutz über die beiden Einrichtungen hat.

Asylantrag abgelehnt?

Auch soll der Innenminister berichten, ob tatsächlich ein Asylantrag des Mannes abgelehnt worden war und ob eine Abschiebung versucht worden ist. Die FDP will dazu eine Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag beantragen. Der Angreifer kam nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur 2013 als Teenager von Afghanistan nach Deutschland und stellte einen Asylantrag. Der Antrag wurde 2014 abgelehnt. Es wurde allerdings ein Abschiebeverbot verhängt, vermutlich wegen des jugendlichen Alters. Im hessischen Heppenheim wohnte der Täter zuletzt mit seiner Ehefrau und zwei Kleinkindern.

Mainzer CDU für Abschiebungen

Die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag in Mainz fordert nun ebenfalls "Abschiebungen in Fällen von schwerer Kriminalität auch in Heimatländer mit kritischer Menschenrechtslage". Fraktionsvorsitzender Gordon Schnieder sagte in Mainz: "Die Zeit der tatenlosen Lippenbekenntnisse muss endlich vorbei sein". Deutschland habe "ein Sicherheitsproblem", der Staat müsse endlich durchgreifen. Änlich äußerte sich auch die hessische CDU-Generalsekretärin Anna-Maria Bischof.

 

Faeser zu Mannheim: Wir haben die Islamisten im Visier

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angesichts des Todes eines…

 

Religiöse Tat? Bundesanwaltschaft ermittelt zu Mannheimer Messerattacke

Nach der Messerattacke von Mannheim zieht der Generalbundesanwalt die…

Auch interessant
Auch interessant

Sie haben stundenlang verhandelt - wirklich handfeste Ergebnisse sind bei der…

Hessens Innenminister Roman Poseck hat sich bei den Opfern des rassistischen…

Die tödliche Messer-Attacke auf dem Mannheimer Marktplatz vor eineinhalb Wochen…

nach oben

HIT RADIO FFH

Jetzt einschalten

HIT RADIO FFH
FFH+ 80ER
FFH+ 90ER
FFH+ CHARTS
FFH+ ROCK
FFH+ WEIHNACHTEN
FFH TOP 40
FFH LEIDER GEIL
FFH COUNTRY RADIO
RADIO FEIERBIEST
FFH PARTY
FFH KUSCHELROCK
FFH KUSCHELPOP
FFH BEST OF 2023
FFH HAPPY HITS
FFH TOP 1000
FFH OLDIES
FFH JUST WHITE
FFH DIE 80ER
FFH JUST 90s
FFH DIE 2000ER
FFH DIE 2010ER
FFH CHILL & GRILL
FFH FRÜHLINGS FEELING
FFH SUMMER FEELING
FFH EURODANCE
FFH ROCK
FFH WORKOUT
RADIO SCHLAGERHERZ
FFH SCHLAGERKULT
FFH DEUTSCH PUR
FFH BRANDNEU
FFH LOUNGE
FFH ACOUSTIC HITS
FFH SOUNDTRACK
FFH WEIHNACHTSRADIO
planet radio
planet plus fun
planet plus power
planet plus liebe
planet plus heartbreak
planet plus weihnachten
planet livecharts
deutschrap finest
planet flashback friday
planet the club
planet early morning breaks
planet oldschool
planet nightwax
planet black beats
taylor swift & friends
ed sheeran & friends
the weeknd & friends
david guetta & friends
coldplay & friends
harry styles & friends
dua lipa & friends
justin bieber & friends
beyoncé & friends
80er-Radio harmony
harmony +70er
harmony +90er
harmony +Karneval
harmony +Weihnachten
Neue Deutsche Welle
80er Kultnight
70er-80er Kultnight
80er-90er Kultnight Radio
harmony Feelings
harmony Schlager Radio
80er Divas
80er Superstars
80er Superbands
80er Wave Pop
80er Synthie Pop