Künftige «Air Force One» - USA nehmen Geschenk aus Katar an
Dürfen sich die USA einen Regierungsflieger von einem anderen Staat schenken lassen? Ja, klar, meint Donald Trump - und schafft Fakten mit einer hochumstrittenen Vereinbarung.
Trotz scharfer Kritik nimmt die Regierung von US-Präsident Donald Trump ein teures Flugzeug als Geschenk von der Führung in Katar an. Das US-Verteidigungsministerium teilte mit, es akzeptiere in Übereinstimmung mit allen Regeln und Vorschriften eine Maschine vom Typ Boeing 747, die für Trump zum Regierungsflieger Air Force One aufgerüstet werden soll. Bei der Nachrüstung des Jumbojets würden angemessene Sicherheitsvorkehrungen für den Transport des US-Präsidenten sichergestellt. Experten zufolge dürfte der Umbau des Jumbojets zum neuen Regierungsflieger wegen der hohen Sicherheitsanforderungen sehr kostspielig werden und sehr langwierig sein.
Kritik an teurem Geschenk
Berichten zufolge hat das Flugzeug einen Wert von etwa 400 Millionen US-Dollar (derzeit 355 Millionen Euro). Das teure Geschenk eines ausländischen Partners wirft rechtliche und ethische Fragen auf. Demokraten sprechen von "blanker Korruption" und haben mit Protestaktionen im US-Parlament gedroht.
Trumps Argumentation: Warum nicht?
Die Pläne waren bereits vor Tagen publik geworden - kurz vor einer Reise des Präsidenten nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate. Die Idee des geschenkten Fliegers sorgte für große Empörung. Während die katarische Seite zunächst länger schwieg, sprach Trump ganz unverblümt über das Vorhaben und verteidigte dies vehement. Über mehrere Tage argumentierte er, es wäre unsinnig und gar "dumm", ein solches Angebot für ein "kostenloses, sehr teures Flugzeug" auszuschlagen - schließlich spare es den amerikanischen Steuerzahlern nur Geld.
Auch Katar wehrt sich gegen Kritik
Auch Katars Regierung hatte Kritik zurückgewiesen. Es handele sich um ein "ganz einfaches Geschäft von Regierung zu Regierung", sagte Katars Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani dem Sender CNN. Es sei eine normale "Transaktion". Die vielen Diskussionen um das Thema verstehe er nicht.
Korruptionsvorwürfe von den Demokraten
Kritiker haben große Einwände. Sie verweisen auf die Verfassung und den Anspruch, sich als Regierung nicht in die Schuld anderer Staaten zu begeben, sich nicht durch Geschenke oder Gefälligkeiten abhängig zu machen. Der demokratische Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, sprach von "blanker Korruption" und einer "ernsten Bedrohung der nationalen Sicherheit". Das mögliche Geschenk sei "so korrupt, dass selbst (Kremlchef Wladimir) Putin sich die Augen reiben würde", sagte er.