Hessisches Finanzministerium rechnet mit Milliarden-Steuerloch

Die schwächelnde Wirtschaft und Steuerentlastungen ließen es erwarten: Die Steuereinnahmen steigen nicht wie erhofft. Darauf wird sich auch Hessen einstellen müssen.

Hessen erwartet in den nächsten Jahren deutlich geringere Steuereinnahmen als bislang geplant. Die jüngste Steuerschätzung ergab für das Land im Vergleich zu früheren Prognosen ein Minus von rund 1,6 Milliarden Euro bis 2029, wie das Finanzministerium in Wiesbaden mitteilte.

"Spar-Haushalt"

Die Kommunen müssen sich demnach auf Ausfälle in Höhe von fast 2,6 Milliarden Euro einstellen. Finanzminister Alexander Lorz (CDU) erklärte: "Der Haushalt 2026 wird ein Spar-Haushalt werden müssen. Auch für die folgenden Haushalte zeichnet sich keine Entspannung ab."

Schlechte Wirtschaftslage und Steuersenkung

Neben der schlechten Wirtschaftslage seien die negativen Zahlen der Mai-Steuerschätzung vor allem auf Steuersenkungen zurückzuführen, die seit der vergangenen Schätzung im Oktober in Kraft getreten sind, erläuterte das Ministerium. Dazu zählen unter anderem die Gesetze zum Abbau der kalten Progression.

Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzungen

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen veröffentlicht zweimal im Jahr seine Prognose zur bundesweiten Entwicklung der Steuereinnahmen. Haushaltsexperten analysieren die Daten anschließend für Hessen.

Kommunen stärker betroffen

Die prognostizierten Verluste des Landes sind laut Ministerium etwas geringer als die der Kommunen, da sich nach Angaben der Schätzerinnen und Schätzer die Landessteuern, also die Grunderwerbsteuer und die Erbschaftsteuer, besser entwickeln als etwa die kommunale Gewerbesteuer.

Weitere Belastungen drohen

Lorz verwies auf zusätzliche Auswirkungen auf den Landeshaushalt durch angekündigte, aber noch nicht verabschiedete Steuerentlastungen der neuen Bundesregierung. Geplant sind unter anderem die Absenkung des Umsatzsteuersatzes auf Speisen in der Gastronomie und die Anhebung der Pendlerpauschale. Allein für Hessen drohten weitere Steuermindereinnahmen von rund zwei Milliarden Euro in den Jahren 2026 bis 2029.