Nachrichten > Top-Meldungen >

Wehrdienststreit: Koalition beharrt auf ihrem Zeitplan

Koalitionsstreit zum Wehrdienst - Union und SPD halten an Zeitplan fest

Union und SPD sind uneins über ein mögliches Losverfahren beim künftigen Wehrdienst. Auch die Rolle von Verteidigungsminister Pistorius sorgt für Streit. Trotzdem soll sein Gesetz nun beraten werden.

Trotz Streits über den geplanten neuen Wehrdienst will die Koalition den Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nun im Bundestag beraten. Beide Seiten betonten am späten Abend ihren Willen, das Gesetz wie geplant am Donnerstag ins Parlament einzubringen. Pistorius wies den Vorwurf aus der Union zurück, einen Kompromiss zu seinem Entwurf sabotiert zu haben.

"Ich torpediere nicht, und ich bin auch nicht destruktiv", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel". "Ich habe nur gewisse Schwierigkeiten damit, dass zwei elementare Stellen meines Gesetzentwurfs geändert werden, bevor dieser überhaupt offiziell in den Bundestag eingebracht worden ist."

Der Streit zwischen Union und SPD über den neuen Wehrdienst war am Dienstag eskaliert. Die Koalitionspartner ließen eine Pressekonferenz über ein verändertes Modell kurzfristig platzen. Eine von Unterhändlern gefundene Grundsatzeinigung hatte zuvor in der SPD-Fraktion keine Zustimmung gefunden. Pistorius soll dort dagegen Stimmung gemacht haben. Für Unmut sorgte vor allem ein von der Union vorgeschlagenes Losverfahren bei der Auswahl von Wehrdienstleistenden. 

SPD: Wehrdienst muss auf Freiwilligkeit setzen

Nach Angaben eines SPD-Fraktionssprechers vom späten Abend soll die erste Lesung dennoch wie geplant am Donnerstag stattfinden. CDU-Generalsekretär Linnemann sagte in der am Abend ausgestrahlten ZDF-Sendung "Markus Lanz": "Wir wollen unbedingt in dieser Woche in die erste Lesung." 

Der SPD-Fraktionssprecher verwies auf einen Fraktionsbeschluss vom Nachmittag, nach dem die Einbringung trotz der Unstimmigkeiten in der Koalition stattfinden solle. "Das Parlament ist der richtige Ort, um offene Fragen bei so einem wichtigen Gesetz zu klären", sagte der Sprecher. 

Beratungsbedarf "in Detailfragen" gehöre zu einem verantwortungsvollen Gesetzgebungsverfahren dazu. "Entscheidend ist, dass wir einen modernen und gerechten Wehrdienst schaffen, der zur Realität unserer Sicherheitslage passt und auf Freiwilligkeit setzt", so der Sprecher von Fraktionschef Matthias Miersch. Der hatte bereits am Nachmittag gesagt, dass der Entwurf im parlamentarischen Verfahren noch geändert werden könne. 

Röttgen attackiert Pistorius

Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen (CDU), der für die Union das geänderte Modell auf Fachebene mit ausgehandelt hatte, griff Pistorius frontal an. "Ich kann nicht verstehen, wie man einen Gesetzgebungsprozess als Verteidigungsminister derart torpedieren und sich so destruktiv verhalten kann", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der "Süddeutschen Zeitung" sagte Röttgen, er habe es noch nie erlebt, "dass ein Bundesminister in seinem eigenen Verantwortungsbereich ein wichtiges Gesetzgebungsverfahren frontal torpediert und die eigene Fraktion ins Chaos stürzt". 

Die Grünen reagierten entgeistert auf den Konflikt. Die sicherheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Sara Nanni, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "In der Koalition tun sich Abgründe auf. Im Vergleich dazu waren die Auseinandersetzungen mit Christian Lindner in der Ampel-Koalition die reinsten Harmonieveranstaltungen." Das Verteidigungsministerium und die Truppe müssten dringend wissen, wie es jetzt mit dem Wehrdienst weitergehe.

Protest in der SPD-Fraktion gegen Losverfahren

Das Kabinett hatte sich bereits im August auf einen von Pistorius vorgelegten Gesetzentwurf verständigt, der zunächst auf Freiwilligkeit bei der Rekrutierung von Wehrdienstleistenden setzt. Die Union war damit aber unzufrieden und drängte auf eine automatische Einführung der Wehrpflicht, wenn bis zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht genug Freiwillige gefunden werden. 

Das wiederum lehnte die SPD ab. Unterhändler beider Seiten suchten deshalb in den vergangenen Tagen nach einem Kompromiss - der eigentlich am Dienstagnachmittag vorgestellt werden sollte. Aber ein geplantes Verfahren, nachdem notfalls auch per Los bestimmt werden soll, wer Wehrpflicht leisten muss, wenn sich nicht genügend Freiwillige melden, stieß auf großen Widerstand in der SPD-Bundestagsfraktion. 

Verteidigungsminister warnt vor Zeitverlust 

Pistorius sagte dem "Tagesspiegel", er bitte darum, im parlamentarischen Verfahren vor allem zwei Punkte zu beachten: "Die Bundeswehr braucht die flächendeckenden Musterungen ab 2027, die im aktuellen Kompromiss nicht enthalten sind." Und: "Wir verlieren zudem viel Zeit, wenn die Truppe bei allen zur Musterung ausgelosten jungen Männern noch einmal aktiv für sich werben soll."

Auch interessant
Auch interessant

Deutschland will sich an einer internationalen Mission in Gaza nicht militärisch…

Union und SPD sind uneins über ein mögliches Losverfahren beim künftigen…

Union und SPD wollten ihren Streit über das Wehrdienstmodell des…

nach oben

HIT RADIO FFH

Jetzt einschalten

HIT RADIO FFH
FFH+ 80ER
FFH+ 90ER
FFH+ CHARTS
FFH+ ROCK
FFH+ WEIHNACHTEN
WOHLFÜHLZEIT
FFH TOP 40
FFH LEIDER GEIL
FFH COUNTRY RADIO
RADIO FEIERBIEST
FFH JUST PARTY
FFH KUSCHELROCK
FFH KUSCHELPOP
FFH LOUNGE
FFH BEST OF 2024
FFH HAPPY HITS
FFH TOP 1000
FFH OLDIES
FFH JUST WHITE
FFH DIE 80ER
FFH JUST 90s
FFH DIE 2000ER
FFH DIE 2010ER
FFH CHILL & GRILL
FFH FRÜHLINGS FEELING
FFH SUMMER FEELING
FFH EURODANCE
FFH ROCK
FFH WORKOUT
RADIO SCHLAGERHERZ
FFH SCHLAGERKULT
FFH DEUTSCH PUR
FFH BRANDNEU
FFH ACOUSTIC HITS
FFH SOUNDTRACK
FFH WEIHNACHTSRADIO
planet radio
planet plus fun
planet plus power
planet plus liebe
planet plus heartbreak
planet plus weihnachten
planet livecharts
deutschrap finest
planet flashback friday
planet the club
planet early morning breaks
planet oldschool
planet nightwax
planet black beats
taylor swift & friends
ed sheeran & friends
the weeknd & friends
david guetta & friends
coldplay & friends
harry styles & friends
dua lipa & friends
justin bieber & friends
beyoncé & friends
80er-Radio harmony
harmony +70er
harmony +90er
harmony +Karneval
harmony +Weihnachten
Neue Deutsche Welle
80er Kultnight
70er-80er Kultnight
80er-90er Kultnight Radio
harmony Feelings
harmony Schlager Radio
80er Divas
80er Superstars
80er Superbands
80er Wave Pop
80er Synthie Pop