Parlament stimmte für Abwahl - Amöneburgs Bürgermeister räumt Posten
In Amöneburg hat ein drastischer politischer Schritt Konsequenzen: Die Stadtverordneten hatten ein Abwahlverfahren gegen den Bürgermeister auf den Weg gebracht, jetzt räumt Andre Schlipp aber selbst seinen Posten. Sonst hätte es einen Bürgerentscheid gegeben.
Die Stadt hat seit dem 1. Januar 2025 keinen genehmigten Haushalt und ist theoretisch handlungsunfähig. Sie befindet sich zurzeit in der vorläufigen Haushaltsführung. Das bedeutet den Angaben zufolge, dass neue Vorhaben, Investitionen und freiwillige Leistungen derzeit kaum noch umsetzbar sind.
Fehlendes Vertrauen
In einem Statement betont Schlipp, dass er diese Entscheidung und Angelegenheit nicht weiter politisch aufladen möchte. Er erklärt, dass ihm die sachliche Einordnung der Situation wichtig ist. In der Bevölkerung habe er zwar noch Rückhalt, aber ohne das Vertrauen der Politiker im Rathaus könne er nicht weitermachen. Nach eigenen Angaben habe er bereits im April 2026 einen Haushaltsplanentwurf vorgelegt. Der Magistrat habe seinen fertigen Entwurf im Frühjahr abgelehnt und einen Doppelhaushalt gefordert.
Ab sofort kein Bürgermeister mehr
“Unter diesen Umständen sehe ich keine Möglichkeit, das Amt des Bürgermeisters auf Dauer mit der notwendigen Unterstützung und dem notwendigen Vertrauen auszuüben und den damit verbundenen Herausforderungen gerecht zu werden”, erklärt Schlipp. Er wolle nicht, dass die Bürger in einem Bürgerentscheid über seine Abwahl entscheiden müssten. Schlipp betont, dass er bereits ab Mittwoch (26.8.) kein Bürgermeister mehr ist.
Keine Perspektive für den Haushalt
Die städtischen Gremien sehen in der aktuellen personellen Aufstellung an der Rathausspitze keinen Ausweg aus der finanziellen Misere. Es bestünden Zweifel daran, dass die Schieflage unter der derzeitigen Amtsführung ohne massive Hilfe von außen bewältigt werden könne, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.
Sorgen um die Verwaltung
Neben den Finanzen bereitet auch die personelle Situation im Rathaus den Fraktionen Sorgen. Wiederholte Wechsel in der Belegschaft werfen laut den Politikern die Frage nach der nötigen Stabilität auf. Gerade eine kleine Stadtverwaltung sei zwingend auf klare Strukturen und das Halten von Fachwissen angewiesen.
Schlaflose Nächte beim Stellvertreter
„Sie dürfen mir glauben, dass ich auch aufgrund freundschaftlicher Beziehungen zum Bürgermeister manch schlaflose Nacht hinter mir habe,“ verdeutlicht der Erste Stadtrat Markus Dörr, der aktuell die Amtsgeschäfte führt und räumt ein, dass diese Entscheidung niemandem leichtgefallen sei.
Keine persönliche Abrechnung
Die Vertreter von Magistrat und Fraktionen betonen einstimmig, dass sich der Antrag nicht gegen die Person Andre Schlipp richte. Sie danken dem Bürgermeister ausdrücklich für seinen großen zeitlichen Einsatz. Die politische Verantwortung für die Zukunft und die Handlungsfähigkeit der Stadt zwinge sie nun jedoch zu dem weitreichenden Abwahlverfahren.