Verstöße gegen 12-Uhr-Regel - 1. Verfahren gegen Tankstellen in Hessen
Das Land hat wegen Verstößen gegen die 12-Uhr-Regel erste Bußgeldverfahren eingeleitet. (Archivbild)
Hessen geht gegen Tankstellen wegen möglicher Verstöße gegen die 12-Uhr-Regel vor. Technische Störungen und eine Übergangsphase wurden dabei berücksichtigt.
Das Land Hessen hat erste Bußgeldverfahren wegen mutmaßlich unzulässiger Preiserhöhungen an Tankstellen eingeleitet. Es geht um 133 Verdachtsfälle aus dem Monat April, bei denen gegen die 12-Uhr-Regel verstoßen worden sein soll, wie das Wirtschaftsministerium in Wiesbaden mitteilte. Demnach wurden die Betreiber von 40 Tankstellen angehört, die Stellungnahmen würden derzeit ausgewertet. "Wer an die Tankstelle fährt, muss sich auf die angezeigten Preise verlassen können", sagte Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD).
Die 12-Uhr-Regel gilt seit dem 1. April 2026: Die Preise für Benzin und Diesel dürfen an öffentlichen Tankstellen nur einmal täglich um 12.00 Uhr steigen, Senkungen sind jederzeit möglich. Verstöße können mit bis zu 100.000 Euro geahndet werden. Die Regel wurde eingeführt, nachdem der Iran-Krieg zu stark steigenden Spritpreisen geführt hatte.
Auch Folgemonate werden untersucht
Grundlage für die Untersuchungen des Landes Hessen sind Daten der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe beim Bundeskartellamt. Zuständig ist das Bundesland, in dem das Unternehmen sitzt, das die Preise festsetzt oder vorgibt. Bei großen Mineralölkonzernen, die Tankstellen in Hessen haben, kann deshalb ein anderes Land zuständig sein.
Einige Verfahren seien bereits eingestellt worden, unter anderem wegen einer unverschuldeten technischen Störung, teilte das Ministerium mit. In anderen Fällen sollen Bußgeldbescheide zeitnah ergehen. Für die Monate Mai bis September seien weitere Anhörungen in Vorbereitung.
Der Verbraucherdienst "Mehr-Tanken" hatte im April sogar bei mehr als 200 hessischen Tankstellen Verstöße gezählt und sich ebenfalls auf Daten der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe berufen.
Das Ministerium wies darauf hin, dass das Gesetz kurzfristig in Kraft getreten sei und deshalb im April zunächst eine zweiwöchige Eingewöhnungsphase sowie eine großzügige zeitliche Toleranz rund um 12.00 Uhr gewährt worden sei. Diese Toleranz werde für die Folgemonate schrittweise reduziert.
