Kein Geld für Klima statt Corona - Etatänderung war verfassungswidrig
Der Bundeshaushalt 2021 wurde trotz Schuldenbremse mit 60 Milliarden Euro aufgestockt - bei Notlagen wie der Corona-Krise damals ist das möglich. Aber durfte der Bund das Geld später für den Klimaschutz nutzen? Die Union sah das kritisch und zog vors Verfassungsgericht.
