Bundestag setzt für laufendes Haushaltsjahr Schuldenbremse aus
Der Bundestag reagiert auf das Karlsruher Haushaltsurteil und erklärt eine außergewöhnliche Notsituation. Der Weg für den Nachtragshaushalt 2023 ist damit frei.
Der Bundestag reagiert auf das Karlsruher Haushaltsurteil und erklärt eine außergewöhnliche Notsituation. Der Weg für den Nachtragshaushalt 2023 ist damit frei.
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