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Antisemitismus-Beauftragter: "Volksverhetzungsparagraf muss reformiert werden"
Antisemitismus-Beauftragter: - "Volksverhetzungsparagraf muss reformiert werden"
Anlässlich der seit dem Hamas-Angriff auf Israel gestiegenen Zahl antisemitischer Übergriffe in Deutschland hat der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, in Berlin dafür geworben, den Paragraf 130 im Strafgesetzbuch gegen Volksverhetzung zu reformieren.