© glomex, 30.07.2024
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Geleaktes Urteil: Verfassungsgericht kippt Teile des neuen Wahlrechts

Geleaktes Urteil: - Verfassungsgericht kippt Teile des neuen Wahlrechts

Das Bundesverfassungsgericht hat beschlossen, Teile des neuen Wahlrechts aufzuheben. Konkret betrifft es die Grundmandatsklausel, deren Abschaffung im März 2023 beschlossen wurde.

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