© glomex, 08.05.2025
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Stillhaltezusage des Verfassungsschutzes: AfD-Einstufung vorerst ausgesetzt

Stillhaltezusage des Verfassungsschutzes: - AfD-Einstufung vorerst ausgesetzt

Der Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht mehr öffentlich als "gesichert rechtsextremistisch" bezeichnen. Grund ist eine Stillhaltezusage im laufenden Rechtsstreit.

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