Merz würdigt Vorgänger Scholz: Ukraine-Politik "wegweisend"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag auch seinen SPD-Vorgänger Olaf Scholz gewürdigt. Seine Fraktion sei zwar "bei weitem nicht mit allen Entscheidungen einverstanden" gewesen, sagte Merz. Die Reaktion von Scholz auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine" nannte Merz "wegweisend" und "historisch".