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„Zu riskant, zu dünn“: Innenminister der Länder legen AfD-Verbotsverfahren auf Eis
„Zu riskant, zu dünn“: - Innenminister der Länder legen AfD-Verbotsverfahren auf Eis
Die Innenminister der Länder haben bei ihrem Treffen in Bremerhaven den weiteren Umgang mit der AfD diskutiert. Eine Arbeitsgruppe soll mögliche rechtliche Auswirkungen einer Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextrem“ prüfen.
