"Unzutreffende Tatsachen" über BSW und Wagenknecht: Habeck muss 12.000 Euro zahlen

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die Ermittlungen gegen den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Der Grünen-Politiker soll im August 2024 bei einer Wahlkampfveranstaltung in Dresden falsche Behauptungen über das BSW und dessen Parteigründerin Sahra Wagenknecht geäußert haben. Das BSW stellte daraufhin Strafanzeige…